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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.1993, Az.: BVerwG 10 C 3/91

Zusage der Umzugskostenvergütung; Trennungsgeld; Begünstigender Verwaltungsakt

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
15.12.1993
Aktenzeichen
BVerwG 10 C 3/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 13100
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VGH Mannheim 17.12.1987 - 4 S 970/87

Fundstelle

  • DokBer B 1994, 183

Amtlicher Leitsatz

Die Zusage der Umzugskostenvergütung als solche ist - auch unter Berücksichtigung ihrer möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld - ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.