Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Seine Klage war erfolglos. Auch die Beschwerde, mit der der Kläger die Entscheidung des Kreisgerichts, Kammer für Verwaltungssachen, über die Nichtzulassung der Revision angreift, hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, wann die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG aufgrund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung erfüllt sind bzw. ob und inwieweit diese Tatbestandsvoraussetzungen im Falle eines Eigentumsverzichts auch bei Vorliegen von "Mischmotiven" als erfüllt angesehen werden können. Soweit diese Fragen einer grundsätzlichen, d.h. einer von den Umständen des Einzelfalles losgelösten Klärung zugänglich sind, lassen sie sich unmittelbar aus der Regelung des § 1 Abs. 2 VermG beantworten. Danach muß die infolge nicht kostendeckender Mieten eingetretene Überschuldung für den Eigentumsverzicht ursächlich gewesen sein. Ob und inwieweit den Eigentümer neben der Überschuldung andere Beweggründe bestimmt haben, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein, daß es - infolge nicht kostendeckender Mieten - zu einer Überschuldung und damit zu einer ökonomischen Zwangslage gekommen ist, die ein weiteres Festhalten an dem Eigentum wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließ (vgl. BT-Drs. 11/7831, S. 2 f.). Von einem solchermaßen motivierten Eigentumsverzicht ist nach den bindenden Feststellungen des Tat sachengerichts vorliegend nicht auszugehen. Danach war für die seinerzeitige Verzichtserklärung des Klägers ausschlaggebend "der drohende totale Verfall des Hauses", ohne daß bereits, eine Überschuldung des Hauses eingetreten war oder unmittelbar bevorgestanden hatte. Das Kreisgericht ist auch nicht davon ausgegangen, daß zum Zeitpunkt des Eigentumsverzichts unabweisbare Sanierungsaufwendungen in einer Höhe erforderlich gewesen wären, die auch unter Berücksichtigung der laufenden Mieteinnahmen zwangsläufig zu einer Überschuldung geführt hätten. Nach den bindenden Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Kläger vielmehr zu erkennen gegeben, daß er selbst im Falle einer eingetretenenÜberschuldung an seinem Eigentum festgehalten hätte, wenn es gelungen wäre, durch Bereitstellung entsprechender "Handwerkerkapazitäten" seitens der Stadt Plauen die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten durchzuführen und damit den drohenden Verfall des Hauses abzuwenden. Der Eigentumsverzicht des Klägers ist mithin nicht - wie § 1 Abs. 2 VermG dies voraussetzt - erfolgt, weil es dem Kläger aufgrund einer ökonomischen Zwangslage wirtschaftlich sinnlos erschienen ist, an seinem Eigentum festzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].