Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.1992, Az.: BVerwG 5 C 11/89

I. Der Kläger ist 1979 geboren. Im Jahre 1982 fielen Besonderheiten in seinem Verhalten und ein Rückstand der Sprachentwicklung auf, als deren Ursache in der Folgezeit frühkindlicher Autismus diagnostiziert wurde. Wegen dieser psychischen Entwicklungsstörung hielt das Gesundheitsamt eine Therapie für erforderlich. Auf ärztliche Empfehlung nahmen die Eltern des Klägers u.a. auch Kontakt zu der Ambulanz des Regionalverbandes "Hilfe für das autistische Kind" in B. auf. Dort konnte die an zwei Tagen für jeweils zwei Stunden begonnene Behandlung des Klägers jedoch nicht fortgeführt werden, weil der Kläger nach der Anfahrt von seinem 110 km entfernt im Kreis K. gelegenen Wohnort nicht mehr therapiefähig war. Seine Eltern gaben ihn deshalb ab Mitte Oktober 1983 in die Behandlung des Diplom-Psychologen Drs. van S. in K., eines nach ihrer Kenntnis anerkannten Spezialisten auf dem Gebiet der Autismustherapie. Dort wurde der Kläger an fünf Tagen in der Woche jeweils drei Stunden behandelt. Der Therapeut berechnete sein Honorar nach dem 3,5fachen des Satzes der Nr. 861 der Gebührenordnung für Ärzte (tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie).

Bereits am 13. September 1983 hatte der Kläger beim Beklagten die Übernahme von Therapiekosten im Rahmen der Eingliederungshilfe beantragt, weil die Krankenkasse seiner Mutter eine Kostenerstattung bzw. -beteiligung ablehnte und auch Leistungen der Beihilfe sowie der privaten Krankenversicherung lediglich einen Teil der Behandlungskosten deckten. Ein von der Mutter des Klägers angestrengtes sozialgerichtliches Verfahren auf Kostenübernahme wurde durch Vergleich beendet, führte aber nicht zu Leistungen der Krankenkasse. Der Beklagte lehnte eine Übernahme der restlichen Behandlungskosten ab, weil die Krankenkasse zuständig sei.

Zum Jahresende 1984 stellte die Beihilfestelle Leistungen für die Behandlung des Klägers ein, nachdem einerseits gemäß einem Untersuchungsbericht der Rheinischen Landes- und Hochschulklinik in E. "eine deutliche Besserung des Verhaltens und im Bereich der kognitiven Funktionen durch die bisherige Therapie" und gemäß Bericht des Gesundheitsamtes "eine deutliche Besserung der schweren Verhaltensstörung" festgestellt worden war, andererseits aber Ermittlungen des Gesundheitsamtes zu dem Verdacht auf Kindesmißhandlung durch Drs. van S. geführt hatten und deshalb die Behandlung des Klägers durch Drs. van S. von seiten des Amtsarztes nicht mehr befürwortet worden war. Daraufhin wurde die Behandlung des Klägers durch Drs. van S. beendet.

Mit seiner Klage hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren u.a. ungedeckte Restkosten der Behandlung durch Drs. van S. in Höhe von 60.439,61 DM geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Dies ist wie folgt begründet:

Bei der an dem Kläger durchgeführten Verhaltenstherapie handele es sich nach ihrer Zielsetzung, den Kläger durch eine Aufbereitung seiner Wahrnehmungsfähigkeiten nach Möglichkeit (zumindest sonder-)schulfähig zu machen, um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG in Verbindung mit § 11 der EinglH-VO nicht etwa um eine Maßnahme der Krankenhilfe. Der Beklagte könne sich auch nicht unter Verweis auf die Krankenkasse der Mutter des Klägers auf die allgemeine Subsidiarität der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG berufen. Eine ärztliche Therapie, für die eine Zuständigkeit der Krankenkasse zur Kostenübernahme habe in Betracht kommen können, sei für den Kläger tatsächlich nicht erhältlich gewesen, weil kein approbierter Arzt in dem für den Kläger erreichbaren Umkreis eine verhaltenstherapeutische Behandlung autistischer Kinder durchgeführt habe und zur Behandlung bereite Diplom-Psychologen auf einer - seinerzeit nicht gegebenen - sicheren Deckung ihrer Honorarforderung bestanden hätten. Die durch die Therapie in der Zeit zwischen der Antragstellung und dem Widerspruchsbescheid erzielten Fortschritte des Klägers seien durch ärztliche Untersuchungen bestätigt worden. Offenbleiben könne gleichwohl, inwieweit das Therapiekonzept von Drs. van S. sowie dieser selbst als Therapeut die nach § 11 EinglH-VO erforderliche Eignung aufwiesen; ferner könne offenbleiben, ob die von Drs. van S. aufgewandte hohe Stundenzahl therapeutisch gerechtfertigt gewesen und die Bestimmung des Honorarsatzes in Anlehnung an die Gebührenordnung für Ärzte angängig und dieser Betrag der Höhe nach angemessen sei. Jedenfalls stehe eine so (kosten-)intensive Therapie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck: Ziel der verhaltenstherapeutischen Behandlung des Klägers sei es, ihn möglichst schulfähig zu machen. Ob dieses Ziel erreicht werden könne, sei über die bei derartigen Prognosen unvermeidlichen Ungewißheiten hinaus zweifelhaft, weil eine Erfolgsquote bei der relativen Neuheit des Behandlungskonzeptes von Drs. van S. nicht festgestellt werden könne. Zudem sei der Kläger auch bei Abbruch der damals schon fast 15monatigen Behandlung noch immer recht weit von der Schulfähigkeit entfernt gewesen. Nach Einschätzung von Drs. van S. hätte der Kläger noch weitere 300 bis 400 Stunden therapiert werden müssen, bis er seinen Entwicklungsrückstand soweit aufgeholt gehabt hätte, daß er hätte lesen lernen können. Schon bis zum Abbruch der Behandlung seien Kosten in einer Gesamthöhe von gut 173.000 DM entstanden, von denen rund 60.000 DM aus Sozialhilfemitteln hätten getragen werden sollen. Bezogen auf das Ziel der Schulfähigkeit kämen bei nur 300 unterstellten Stunden zum Satz von 241,50 DM weitere 72.450 DM hinzu, von denen wiederum rund 32.600 DM auf den Beklagten entfallen könnten. Damit ergäbe sich ein Gesamtbedarf an Sozialhilfe in Höhe von über 90.000 DM. Dies sei in Anbetracht der einzuhaltenden Mittel-Zweck-Relation unangemessen teuer. Dabei lasse sich die Kammer auch von der Erwägung leiten, daß der Kläger seinerzeit notfalls durch eine Versetzung seines Vaters und einen Umzug der Familie in die Nähe einer Ambulanz des Vereins "Hilfe für das autistische Kind" eine weit weniger aufwendige Behandlung hätte erhalten können.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision des Klägers. Er rügt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Begrenzung der Eingliederungshilfe.

Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.