Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.05.1991, Az.: BVerwG 3 C 45.89

I.

Der Kläger betrieb zusammen mit seiner Frau bis 31. Dezember 1986 Milchviehwirtschaft auf seinem Grünland- und Futterbauspezialbetrieb. Seit dem 1. Januar 1987 ist dieser Betrieb an seinen Sohn verpachtet.

Mit Bewilligungsbescheid vom 20. April 1979 bewilligte ihm die Regierung von Oberbayern auf der Grundlage eines Betriebsentwicklungsplans (BEP) vom 10. Februar 1978öffentliche Mittel für die Baumaßnahmen Rinderlaufstall, Bergehalle und Güllegrube. Die Milchkuhzahl (BEP 2 Zeile 25) sollte von 20 auf 50 erhöht werden. Die durchschnittliche Stalleistung wurde mit 4 490 kg Milch pro Kuh angegeben (Fußnote 2 zu BEP 6 Zeile 23). Die vom Landratsamt W...-S... unter dem 15. Januar 1979 erteilte Baugenehmigung weist 54 Boxen für die Milchkühe und sechs Abkalbeplätze auf.

Aufgrund seiner Milchanlieferung von 238 420 kg Milch im Jahr 1983 teilte die zuständige Molkerei dem Kläger für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 eine Referenzmenge von 214 200 kg Milch mit.

Am 22. Juni 1984 beantragte der Kläger beim Amt für Landwirtschaft W..., ihm die Voraussetzungen für eine abweichende Referenzmenge nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) zu bescheinigen. Er machte eine besondere Situation wegen der öffentlich geförderten Baumaßnahme geltend und führte aus, aufgrund der Empfehlung eines Beamten der Landwirtschaftsverwaltung sei er vom Betriebsentwicklungsplan abgewichen. Der Stall sei in Wirklichkeit für 64 Kühe ausgelegt und auch entsprechend gefördert worden. Die im Betriebsentwicklungsplan angegebene Zahl von 50 Kühen sei von vornherein unzutreffend gewesen.

Das Amt für Landwirtschaft W... lehnte mit Bescheid vom 30. August 1984 die Erteilung einer Bescheinigung ab mit der Begründung, die tatsächliche Anlieferungsmenge im Jahre 1983 sei höher gewesen als die aus dem Betriebsentwicklungsplan sich ergebende Zielmenge von 4 510 kg Milch x 50 = 225 500 kg Milch.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel, ihm eine auf 64 Kuhplätzen beruhende Zielmenge von 288 640 kg Milch zu bescheinigen. Mit Gerichtsbescheid vom 17. September 1986 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage mit der Begründung abgewiesen, gemäß der hier einschlägigen Bestimmung des § 6 Abs. 2 MGV errechne sich die Zielmenge des Klägers aus der Zahl der im Betriebsentwicklungsplan angegebenen Milchkühe. Der Kläger verfüge bereits jetzt über eine höhere Anlieferungs-Referenzmenge, als ihm auf der Grundlage dieser Vorschrift zustehe. Dieser Rechtslage trügen die behördlichen Entscheidungen Rechnung.

Die hiergegen unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Antrags eingelegte Berufung hat der Kläger wie folgt begründet: Der zuständige Berater des Amts für Landwirtschaft W... Landwirtschaftsdirektor Dr. P..., habe ihm schon während der ersten Bauphase geraten, mehr als 50 Milchkühe aufzustallen und dementsprechend vom Bauplan abzuweichen. In Befolgung dieses Vorschlags habe er - der Kläger - 64 Milchkuhplätze und acht Abkalbeplätze geschaffen. Da der Betriebsentwicklungsplan die Zahl der geplanten Kuhplätze nicht ausweise, sei er insoweit auch nicht vom Betriebsentwicklungsplan abgewichen. Dr. P... habe eine Änderung des Betriebsentwicklungsplans nicht für erforderlich gehalten.

Mit Urteil vom 9. Februar 1989 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Berufung im wesentlichen stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Zielmenge von 270 600 kg Milch zu bescheinigen. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen: Obwohl dem Kläger die Förderung einer Baumaßnahme auf der Grundlage eines Betriebsentwicklungsplans bewilligt worden sei, komme hier § 6 Abs. 2 MGV nicht zur Anwendung. Aufgrund der vom Kläger befolgten Empfehlung des Landwirtschaftsdirektors Dr. P..., den im Bau befindlichen Stall über die nach BEP 2 Zeile 25 angestrebte Zahl der Milchkühe hinaus um weitere Kuhplätze zu erweitern, sei von dem ursprünglich zugrundegelegten Betriebsentwicklungsplan Abstand genommen worden mit der Folge, daß die Förderung im Endergebnis ohne Betriebsentwicklungsplan erfolgt sei. Von einer bloßenÄnderung des Betriebsentwicklungsplans könne nicht ausgegangen werden, da der besagte Beamte keine bestimmte Zahl von Kühen empfohlen habe. Der Kläger habe auf die Empfehlung des für ihn zuständigen Betreuers der Landwirtschaftsverwaltung, der allerdings nicht der Förderungsbehörde angehört habe, vertrauen dürfen. Die Förderungsbehörde habe hinsichtlich der bewilligten Förderung keinerlei Konsequenzen aus der Änderung der Stallbaumaßnahme zu Lasten des Klägers gezogen. Infolgedessen sei der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 MGV zu entscheiden. Aus dem danach heranzuziehenden genehmigten Bauplan vom 14. (richtig wohl: 15.) Januar 1979 ergäben sich 60 Kuhplätze, bestehend aus den 54 Boxen für laktierende Kühe sowie den sechs zusätzlichen Pufferplätzen für nichtlaktierende, insbesondere abkalbende Kühe. Unter Zugrundelegung des Landesdurchschnittssatzes von 4 510 kg Milch/Kuh errechne sich daraus eine Zielmenge von 270 600 kg Milch. Soweit der Kläger darüber hinausgehend auf die tatsächlich geschaffenen 64 Kuhplätze abgestellt wissen wolle, sei seine Klage unbegründet, weil aus den Unterlagen nicht mehr als 60 Kuhplätze hervorgingen.

Der Senat hat die Revision mit der Begründung zugelassen, das Berufungsurteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die Revision rügt, daß der Verwaltungsgerichtshof entgegen der für die Absätze 2 bis 5 des § 6 MGV geltenden Stufenfolge § 6 Abs. 3 statt Abs. 2 angewandt habe. Die bloße Billigung der Abweichung vom Betriebsentwicklungsplan durch den Berater der Landwirtschaftsverwaltung stelle keine zielmengenrelevante Änderung der Förderungsbewilligung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar.

Der Revisionskläger beantragt sinngemäß

Der Revisionsbeklagte verteidigt das Berufungsurteil und beantragt