Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.1989, Az.: BVerwG 1 B 81.89

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der Kläger mißt der Rechtssache zu Unrecht grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Diese Vorschrift rechtfertigt die Zulassung der Revision nur dann, wenn die Sache eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, "ob jemand Anspruch auf Änderung der seinen Geburtsort betreffenden Paßeintragung hat, wenn die vorangegangenen Paßeinträge immer auf denselben Geburtsortnamen lauten und dann im letzten Paß eine Änderung der Geburtsortbezeichnung erfolgt", läßt sich ohne weiteres dahin beantworten, daß es nicht auf die früher eingetragene, sondern allein auf die zutreffende Ortsbezeichnung ankommt. Ein Anspruch auf die Beibehaltung früherer Paßeintragungen über die Bezeichnung des Geburtsortes läßt sich insbesondere nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Paßgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) herleiten, weil diese Vorschrift nur die Eintragung des Geburtsortes vorschreibt, sich aber über dessen Bezeichnung nicht verhält.

Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, daß der Geburtsort des Klägers zutreffend mit L. wiedergegeben sei. Die vom Berufungsgericht angenommene Völkerrechtswidrigkeit der Ortsumbenennung während des Zweiten Weltkrieges bestreitet der Kläger, ohne insoweit sowie zur Auslegung der für das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Regelung in Art. 43 der Haager Landkriegsordnung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen. Mit seiner (tatsächlichen) Behauptung, die deutsche Besatzungsmacht habe die Regelungsgewalt in diesem Gebiet total an sich gezogen und den polnischen Staat zum Erlöschen gebracht, kann die für das Berufungsgericht maßgebliche aus Art. 43 HLKO abgeleitete Völkerrechtswidrigkeit nicht in Frage gestellt, geschweige denn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet werden.

Die weiterhin der Beschwerdeschrift zu entnehmende Frage, "ob durch einen Runderlaß des Innenministers herläufige Paßeintragungen, die für die Vergangenheit galten, für die Zukunft abgeändert werden dürfen", würde sich in dieser Allgemeinheit im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Für nicht rechtmäßige Paßeintragungen - wie im vorliegenden Fall - läßt sich die Frage ohne weiteres bejahen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].