Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.1987, Az.: BVerwG 2 WD 22/87

III

1.

Beide Berufungen sind zulässig. Sie sind statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Beide Rechtsmittel sind ausdrücklich und nach dem Inhalt ihrer Begründung in vollem Umfang eingelegt. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auszusprechen.

3.

Beide Berufungen erwiesen sich als erfolglos.

Auf Grund der Einlassung des früheren Soldaten, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 256 Abs. 1 StPO verlesenen psychiatrischen und psychologischen Gutachten, der gemäß § 118 Satz 2 WDO verlesenen Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges gehörten Zeugen

• Oberstleutnant N.,
• Oberstleutnant P.,
• Oberst i.G. E.,
• Oberstleutnant Sch.,
• Stabsunteroffizier Sc.,
• Oberstleutnant K.,
• Major P.,
• Hauptmann S.,
• Hauptfeldwebel Ma.,
• Oberfeldwebel L.,
• Oberleutnant R.,
• Obergefreiter der Reserve St. und
• Generalmajor a.D. N.,

sowie der Bekundungen des Sachverständigen Oberstleutnant Ra. in der Berufungshauptverhandlung steht zur Überzeugung des Senats folgender Sachverhalt fest:

Zu Anschuldigungspunkt I:

Der frühere Soldat beabsichtigte, am 12. August 1983 in U. bei C. erneut zu heiraten. Anfang Juli 1983 informierte er, da die Ehescheidung seiner Braut erst am 12. Juli 1983 rechtskräftig wurde und das Aufgebot noch nicht bestellt werden konnte, unter dem Siegel der Verschwiegenheit den damaligen S-3-Stabsoffizier beim Kommandeur Divisionstruppen der ... Gebirgsdivision, Oberstleutnant N., von dem geplanten Hochzeitstermin und von seiner Absicht, einige Musiker des Heeresmusikkorps ... bei der Trauung spielen zu lassen. Er beauftragte Oberstleutnant N., "auszuloten", ob dieser musikalische Einsatz möglich sei. Oberstleutnant N. begab sich daraufhin zu dem Leiter des Heeresmusikkorps ..., dem damaligen Major P., und berichtete ihm - ebenfalls unter dem Siegel der Verschwiegenheit - von der bevorstehenden Hochzeit und dem Wunsch des früheren Soldaten. Major P. bejahte grundsätzlich die Möglichkeit, ein Bläserensemble des Heeresmusikkorps ... bei privaten Anlässen gegen Bezahlung einzusetzen, verwies allerdings darauf, daß seine Soldaten am 12. August 1983 nach Dienstschluß geschlossen in Urlaub gingen und daß das Transportproblem gelöst werden müsse; mit Bussen sei die weite Strecke nicht zu bewältigen. Oberstleutnant N. bat ihn, er möge sich wegen Einzelheiten unmittelbar mit dem früheren Soldaten in Verbindung setzen und meldete diesem das Ergebnis des Gesprächs, erwähnte aber nicht, daß Major P. ersichtlich davon ausging, der Einsatz der Musiker bei der Hochzeit des früheren Soldaten sei ein privater Einsatz. Ebenfalls Anfang Juli 1983 sprach der frühere Soldat bei Gelegenheit einer Zwischenlandung in P. mit dem ihm unmittelbar unterstellten Staffelkapitän der Gebirgsheeresfliegerstaffel ..., dem damaligen Major Kl.. Er unterrichtete ihn bei dieser Gelegenheit mit der Bitte um Verschwiegenheit über den in Aussicht genommenen Hochzeitstermin, den Ort der Trauung und über seine Absicht, Teile des Heeresmusikkorps ... bei der Hochzeitsfeier spielen zu lassen. Er bat ihn, festzustellen, ob nicht die ebenfalls am Flugplatz P. stationierte Luftwaffe den Transport der Musiker übernehmen könne. Major Kl. besprach sich mit seinem Einsatzoffizier, dem Zeugen Hauptmann S., und beide kamen überein, daß der Transport der Musiker von der Staffel selbst durchgeführt werden sollte, um sich keine "Blöße" zu geben. Kl. meldete ein oder zwei Tage später dem früheren Soldaten, daß für den Transport der Musiker die Luftwaffe nicht benötigt werde, man könne mit zwei Hubschraubern BO 105 den Transport selbst durchführen. Nach der glaubhaften Einlassung des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung erklärte Kl. dabei, der Transport könne im Rahmen des sogenannten "Combat-Training-Program" (C-T-P) durchgeführt werden. Der frühere Soldat stimmte diesem Vorschlag zu. Zwischen Major P. und Major Kl. wurde einige Tage später telefonsich ein grober Zeitplan für den Transport der Musiker, die nach E. bei C. geflogen werden sollten, abgesprochen. Major Kl. hatte bei diesem Gespräch den Eindruck, daß Major P. mit dem früheren Soldaten bereits eine feste Absprache über den Einsatz und den Flug der Heeresmusiker getroffen habe. Vom vorgesehenen Landeplatz E. sollten die Musiker mit einem Fahrzeug des Panzeraufklärungsbataillons ... zu dem Ort der Trauung, U., gebracht werden. Der frühere Soldat bat daher Oberstleutnant N., mit dem Kommandeur des in E. stationierten Panzeraufklärungsbataillions ..., in dessen Kaserne die Hubschrauber landen sollten, Kontakt aufzunehmen. Den Hinweis von Oberstleutnant N., den Kontakt über den damaligen Chef des Stabes, Oberst i.G. E., herzustellen, weil dieser ebenfalls Aufklärer sei, griff der frühere Soldat auf und ließ Oberst i.G. von E., N. bitten, sich mit dem Kommandeur in E. in Verbindung zu setzen. Dies geschah, und der dortige Kommandeur, der Zeuge Oberstleutnant Sch., erklärte sich bereit, die Hubschrauber in der Kaserne landen zu lassen, einen Bus für den Transport der Musiker bereitzustellen und eine Ordonnanz abzuordnen. Er lehnte es aber ab, Offiziere seines Bataillons bei der Hochzeit "Spalier" stehen zu lassen.

Gelegentlich eines weiteren Aufenthalts des früheren Soldaten in P. äußerte Major Kl. ihm gegenüber Bedenken, ob der vorgesehene Flug am Morgen des 12. August 1983 bei schlechter Wetterlage stattfinden könne und schlug vor, die Musiker bereits am Tage vorher nach E. zu fliegen. Diesen Vorschlag lehnte der frühere Soldat ab und erklärte, bei Schlechtwetter müßten die Musiksoldaten am 12. August 1983 mit dem Bus von G. nach P. gefahren werden, um von dort aus zu fliegen. Sollte auch von P. aus der Flug nicht möglich sein, müsse er eben ausfallen.

Der Einsatz von Hubschraubern bedarf eines Flugauftrages, der im Frieden dem Hubschrauberführer schriftlich zu erteilen ist (Nr. 326 der zur Tatzeit gültigen "Einzelanweisung für die Ausbildung der Heeresfliegertruppe Nr. F 5/Die Heeresfliegerstaffel" vom 22. Mai 1974). Der "Befehl für den fliegerischen Einsatz" wird bei der Division vom Divisionsgefechtsstand erteilt (Nr. 215 HDv 370/100, "Führung und Einsatz der Heeresfliegertruppe" vom Februar 1983). Am 5. August 1983 befahl deshalb der frühere Soldat den damaligen S-3-Offizier Luft im Stab der 1. Gebirgsdivision, den Zeugen Major P., in sein Dienstzimmer, erkundigte sich zunächst nach den zur Verfügung stehenden Flugstunden und informierte ihn sodann von der Hochzeit am 12. August 1983. Er teilte ihm dabei mit, bei der Trauung in Untersiemau sollten Musiker des Heeresmusikkorps ... spielen und diese mit Verbindungshubschraubern der Gebirgsheeresfliegerstaffel ... nach E. bei C. geflogen werden. Mit dem Staffelkapitän sei abgesprochen, daß der Einsatz im Rahmen des C-T-P stattfinden solle. Major P. fragte, ob es sich im Hinblick auf die erforderliche Mitfluggenehmigung für die Musiker um einen dienstlichen Einsatz handele. Der frühere Soldat bejahte dies und wies P. darauf hin, daß die in Frage kommenden Musiksoldaten bereits feststünden und im Geschäftszimmer des Heeresmusikkorps ... zu erfragen seien. Major P. war die Angelegenheit nicht geheuer. Er schlug deshalb dem früheren Soldaten vor, die Hubschrauber mit je einer Krankentrage auszurüsten und den Musiksoldaten, die im Verteidigungsfall als Sanitätssoldaten eingesetzt werden, die Eignung der BO 105 für einen behelfsmäßigen Verwundeten- und Krankentransport zu zeigen. Diesen Vorschlag unterbreitete Major P., um einen dienstlichen Charakter des Hubschraubereinsatzes zur Beförderung der Musiker zu untermauern. Der frühere Soldat war mit dem Vorschlag einverstanden. Major P. erstellte daraufhin am 8. August 1983 den Flugeinsatzbefehl, den er mit dem Zusatz "auf Befehl" unterzeichnete. In diesem Flugeinsatzbefehl 6/8 vom 8. August 1983 ordnete er entsprechend dem ihm von dem früheren Soldaten mündlich gegebenen Befehl den Einsatz von zwei Verbindungshubschraubern Typ BO 105 M der Gebirgsheeresfliegerstaffel ..."mit je einer Krankentrage" für den Flug am 12. August 1983 vom Fliegerhorst P. nach E. und zurück mit je einer Zwischenlandung in G., um dort die sieben namentlich aufgeführten Soldaten des Heeresmusikkorps ... zu- bzw. aussteigen zu lassen, an. Als Einsatzanlaß wurde aufgeführt "CTP" (Combat-Training-Program), als Flugzweck "Verbindungsflug/Einweisung in Krankentransport".

Nachdem von der Division der Flugeinsatzbefehl zur Gebirgsheeresfliegerstaffel gekommen war, besprach der Zeuge Kl. die Angelegenheit nochmals mit seinem Flugeinsatzoffizier. Sie kamen überein, einen dritten Hubschrauber mitfliegen zu lassen, um im Rahmen des C-T-P den sonst seltenen Staffelflug üben zu lassen.

Bereits in den ersten Augusttagen 1983 hatte, wie erwähnt, der frühere Soldat mit dem damaligen Major P. den Einsatz der Musiker bei der Hochzeitsfeier im einzelnen besprochen, und Major P. hatte sich wegen der Einzelheiten des Transports mit Major Kl. in Verbindung gesetzt. Auf dieser Grundlage unterzeichnete der frühere Soldat den für den Einsatz der Musiker erforderlichen Einsatzbefehl Nr. B 142/83 am 4. August 1983 selbst. Als Art des Einsatzes wurde ausgeführt: "Gemäß ZDv 78/1 Nr. 415, Strichaufzählung"; als Anlaß des Einsatzes: "Einweisung in Verwundetentransport mit BO 105 im Rahmen C-T-P der Gebirgsheeresfliegerstaffel 8, San-Aus- und Weiterbildung"; als Einsatzort: "Ebern".

Der Transport der Musiksoldaten geschah dann am 12. August 1983 wie folgt: Da an diesem Tag um 6.00 Uhr morgens in P. noch Nebel lag, konnten die Hubschrauber nicht starten, um nach G. zu fliegen. Deshalb fuhren die sechs Musiker und der Chef des Heeresmusikkorps ..., der Zeuge P., um 6.30 Uhr mit einem Bundeswehrbus von G. nach P.. Dafür benötigte man ca. eine Stunde Fahrzeit. Major P. hatte für diese Fahrt am 11. August 1983 vorsorglich einen Einsatz-Fahrbefehl erstellt, in dem er als Fahrzweck "Dienstlicher Musikeinsatz" angab. In P. führte einer der eingeteilten Hubschrauberpiloten eine kurze Einweisung in den BO 105 als Sanitätshubschrauber durch; ob in den Hubschraubern Krankentragen mitgeführt wurden, ließ sich nicht feststellen. Da das Wetter einen Start danach immer noch nicht zuließ, warteten die Musiksoldaten in der Cafeteria des Fliegerhorstes auf den Abflug. Weil inzwischen die Zeit drängte, entschloß sich der Zeuge Kl., die Hubschrauber nicht mehr nach E., sondern gleich zu einem dem Ort der Hochzeit nähergelegenen Segelflugplatz in C. fliegen zu lassen. Der Schwarmführer holte dort die erforderliche Landegenehmigung ein und verständigte die in E. stationierte Einheit, das Bundeswehrfahrzeug gleich zum Segelflugplatz nach C. zu schicken und die Musiker dort aufzunehmen. Gegen 10.00 Uhr starteten sodann die drei Maschinen und flogen nach C.. Der bereitstehende Bundeswehrbus (2 to) brachte die Musiker umgehend zur Kirche in U., wo die Trauung bereits begonnen hatte. Die Soldaten konnten das dafür vorgesehene Programm aber noch spielen, ebenso nach der Trauung noch zwei Märsche vor dem Portal der Kirche. Nach dem Mittagessen in einer Gaststätte, das von dem früheren Soldaten bezahlt wurde, wurden die Musiksoldaten dann zum Segelflugplatz zurückgebracht, wo sie gegen 14.00 Uhr zum Rückflug starteten. Nach einer Zwischenlandung in R. bei N. zum Auftanken der Hubschrauber erreichten sie gegen 16.00 Uhr die Kaserne in G.; die Hubschrauber flogen nach Absetzen der Musiksoldaten nach P. zurück. Von der von der ursprünglichen Planung abweichenden Durchführung des Fluges, der Landung auf dem Segelflugplatz bei C. anstatt in der Kaserne von E., erfuhr der frühere Soldat erst nachträglich. Nach seiner glaubhaften Einlassung in der Berufungshauptverhandlung hätte er diese Abweichung nicht gebilligt, da der Flug, der ohnehin in die Flugüberwachungszone (ADIZ) führte, dadurch in größere Nähe zur Zonengrenze geriet. Für den "Transport von 9 Soldaten des GebHMusKorps ..." hatte der Zeuge Stabsunteroffizier Sc. von dem zuständigen Offizier einen Sammel-Einsatz-Fahr-Befehl für den Bundeswehrbus zur Fahrt von E. nach U./C. und zurück erhalten.

Der Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung dahin eingelassen, er habe den Einsatz der Musiksoldaten bei seiner Hochzeit damals für erlaubt gehalten. Er habe keine Zweifel gehabt, daß ihr Einsatz - wenn die Trauung in G. oder in der Nähe dieses Ortes stattgefunden hätte - zulässig gewesen wäre, so daß für ihn nur die weite Entfernung zum Einsatzort zu bedenken gewesen sei. Der Wunsch nach dem Einsatz von Musiksoldaten bei seiner Trauung sei in ihm wachgeworden, als seine Ehefrau ihn gebeten habe, bei der Trauung Uniform zu tragen. Er sei darüber erfreut gewesen, weil er die Repräsentation der Bundeswehr in der Öffentlichkeit für notwendig halte. Außerdem habe ein gewisser militärischer Rahmen zur Trauung geschaffen werden sollen, insbesondere deshalb, weil ein Reiterverein, dem seine Ehefrau angehöre, bei der Trauung anwesend gewesen sei. Angesichts der Mitwirkung des Reitervereins wäre das Fehlen des Militärs auf Befremden gestoßen, zumal in einer Region, in der die Bundeswehr großes Ansehen genieße. Er habe seine Trauung, zu der eine Reihe von Kommandeuren seines Bereichs eingeladen und erschienen sei, für eine dienstliche Veranstaltung geselliger Art gehalten. Angesichts der weiten Entfernung zum Trauungsort habe er zunächst daran gedacht, die Musiker mit "Linienflügen" der Luftwaffe befördern zu lassen. Als ihm aber von dem Zeugen Kl. vorgetragen worden sei, der Transport könne von der Gebirgsheeresfliegerstaffel im Rahmen des ohnehin durchzuführenden C-T-P erfolgen, habe er dies gebilligt, zumal der Flug mit der Ausbildung der Musiker als Sanitätssoldaten verbunden worden sei.

Der Senat hat dem früheren Soldaten nicht geglaubt, daß er den Einsatz der Bundeswehrmusiker anläßlich seiner Trauung als zulässigen dienstlichen Einsatz angesehen hat. Eine Eheschließung gehört zu den Privatangelegenheiten jedes Einzelnen, sie ist ein Ereignis, das ausschließlich den persönlichen Bereich berührt und grundsätzlich mit dienstlichen Belangen nichts gemein hat. Dies ist so augenscheinlich, daß es dafür weder einer Begründung bedarf, noch den Schluß zuläßt, der frühere Soldat könne darüber geirrt haben. Aus dem privaten Charakter einer Hochzeit folgt, daß der Einsatz von Bundeswehrpersonen bei einem solchen Anlaß nur dann zulässig ist, wenn eine ausdrückliche und klare Gestattung durch den Dienstherrn vorliegt, sei dies in einer Dienstvorschrift oder in einer vergleichbaren Regelung. Eine solche Erlaubnis existiert jedoch nicht. Nach Nr. 401 ZDv 78/1 "Der Militärmusikdienst in der Bundeswehr" ist der Einsatz des Musikkorps nur zulässig, wenn er dienstlichen Zwecken dient. Als dienstlichen Zweck könnte hier allenfalls an einen Einsatz bei "dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art" gedacht werden (Nr. 415 der Vorschrift). Eine Hochzeitsfeier ist jedoch keine solche Veranstaltung. Der Erlaß "Dienstliche Veranstaltungen geselliger Art" (BMVg - Fü S I 5 - vom 15. Mai 1981 - Az 35-30-01/VMBl 1981, 239) definiert unter Nr. 1 Abs. 1 solche Veranstaltungen. "Dienstliche Veranstaltungen geselliger Art" sind danach Gemeinschaftsveranstaltungen, die von den jeweiligen Vorgesetzten in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben und aus den Erfordernissen der soldatischen Gemeinschaft heraus durchgeführt werden und der Erziehung der teilnehmenden Soldaten zur Gemeinschaft, der Förderung des kameradschaftlichen Zusammenhalts oder der Vertretung der Bundeswehr nach außen dienen. Es liegt auf der Hand, daß Hochzeitsfeiern nicht unter diese Definition fallen; sie sind demzufolge weder in den in der Vorschrift beispielhaft aufgeführten Fällen "Dienstlicher Veranstaltungen geselliger Art" noch in den Beispielen für "Private Veranstaltungen geselliger Art" (Nr. 1 Abs. 2 der Vorschrift) genannt.

Aus der Formulierung "Musikkorps können innerhalb der Bundeswehr eingesetzt werden" (Nr. 415 ZDv 78/1) läßt sich auch nicht mit dem Verteidiger folgern, daß außer den dort aufgeführten Einsatzmöglichkeiten noch weitere Fälle zulässig seien. Zusammen mit der Nr. 416 ZDv 78/1 regelt die Vorschrift umfassend den Einsatz der Musikkorps innerhalb und außerhalb der Bundeswehr und läßt weder eine Regelungslücke erkennen noch erteilt sie einzelnen Personen die Befugnis, den Einsatz eines Musikkorps in weiteren als in der Vorschrift aufgeführten Fällen zu befehlen. Auch aus anderen Vorschriften läßt sich der Einsatz des Musikkorps bei der Hochzeit des früheren Soldaten nicht rechtfertigen. Zwar ist nach Nr. 407, 1. Strichaufzählung ZDv 43/2 "Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr/Bestimmungen für den Betrieb und Verkehr von Dienstfahrzeugen" der Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für die Hin- und Rückfahrt von Angehörigen der Bundeswehr bei dienstlichen Veranstaltungen, die den kameradschaftlichen Zusammenhalt der Truppe fördern - und hier sind Hochzeitsfeiern von Kameraden ausdrücklich aufgeführt - zulässig. Eine solche Veranstaltung ist aber nicht identisch mit einer "Dienstlichen Veranstaltung geselliger Art", die den Eisnatz des Musikkorps rechtfertigen würde. Die Nr. 407 ZDv 43/2 regelt nämlich in der 2. Strichaufzählung den Einsatz von Bundeswehrkraftfahrzeugen bei "Dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art" ausdrücklich unter Verweis auf den oben angeführten Erlaß VMBl 1981, 239 selbständig, so daß die in den beiden Strichaufzählungen angeführten Veranstaltungen nicht gleichartig sein können. Abgesehen davon wird der Einsatz eines Musikkorps der Bundeswehr in der ZDv 78/1 erschöpfend geregelt. Wenn diese Vorschrift Bezug nimmt auf den Begriff "Dienstliche Veranstaltungen geselliger Art", dann kann zur Auslegung dieses Begriffs nur auf den einschlägigen Erlaß zurückgegriffen werden, nicht aber auf andere Vorschriften, die für einen ganz anderen Bereich erlassen worden sind.

Ebenso wie der Einsatz der Musiksoldaten war auch der Einsatz der Hubschrauber zu deren Transport unzulässig. Nach Nrn. 105 und 107 der damals geltenden HDv 370/100 "Führung und Einsatz der Heeresfliegertruppe" ist jeder Division eine Heeresfliegerstaffel D unterstellt, die zu den Divisionstruppen gehört. Der frühere Soldat war als Stellvertretender Divisionskommandeur und Kommandeur der Divisionstruppen also direkter Vorgesetzter der Gebirgsheeresfliegerstaffel ... Während in der genannten Vorschrift vor allem der Einsatz von Hubschraubern im Verteidigungsfall geregelt ist, sind die Aufgaben der Gebirgsheeresfliegerstaffel im Frieden in den "Bestimmungen für Einsatz, Anforderung und Durchführung von Flügen mit Hubschraubern des Heeres und der Luftwaffe (Neufassung)" der ... Gebirgsdivision in der damaligen Fassung vom 6. Juli 1983 - G 3 Az 56-10 - enthalten. Nach Nr. 2 der Bestimmungen gehörte zu den Aufgaben der Staffel auch der Lufttransport. Sogenannte "Verbindungsflüge" (Nr. 4.1) waren im Friedensflugbetrieb jedoch nur erlaubt, wenn der besondere Anlaß (z.B. eine Dienstreise) durch die Division ausdrücklich bestimmt und der Einsatz von Hubschraubern hierfür befohlen war. Der Einsatz der Hubschrauber zum Transport der Musiker wäre also zulässig gewesen, wenn es sich um eine Dienstreise der Musiker gehandelt und bei der Kosten-/Nutzenabwägung der besondere Anlaß den Einsatz gerechtfertigt hätte. Beide Voraussetzungen lagen hier jedoch nicht vor. Ebensowenig war der Flug gerechtfertigt durch die angeordnete Sanitätsausbildung der Musiksoldaten. Von der Sanitätstruppe ist zwar Ausbildung im Lufttransport von Material und Verwundeten zu betreiben, diese Ausbildung aber auf Be- und Entladeübungen mit "Verwundeten" zu beschränken (Nr. 2.9.4.2 der Bestimmungen). Bei der Ausbildung hat jeder Vorgesetzte die hohen Flugstundenkosten der Hubschrauber bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines Ausbildungsvorhabens zu berücksichtigen (Nr. 2.9.1). Hätte es sich hier tatsächlich um einen Ausbildungsflug für die Musiksoldaten als Sanitäter gehandelt, dann wäre im übrigen eine Mitfluggenehmigung für Fluggäste im Sinne des Erlasses "Mitflug von Personen sowie Beförderung von Reisegepäck und Beiladungen in Luftfahrzeugen der Bundeswehr" (BMVg - VR II 5 - vom 13. März 1981, Az 56-01-30, VMBl 1981, 204) nicht erforderlich gewesen. Im übrigen läßt sich ein Flug dieser Länge nicht mit dem Hinweis auf eine erforderliche Ausbildung von Sanitätssoldaten im Verteidigungsfall rechtfertigen.

Dasselbe gilt für den Transport der Musiker im Rahmen des C-T-P-Fluges. Zwar hat der in der Berufungshauptverhandlung gehörte Sachverständige Oberstleutnant R. überzeugend ausgeführt, der Hubschrauberflug am 12. August 1983 von P. nach C. und zurück habe die Voraussetzungen und Bedingungen eines C-T-P-Fluges erfüllt und sei den Piloten, die zur Aufrechterhaltung ihres Einsatzstandes jährlich eine gewisse Anzahl von Flugstunden und -bedingungen erfüllen müßten, auch gutgebracht worden. Allein der Umstand, daß es sich hier also tatsächlich um einen Ausbildungsflug gehandelt hat, konnte aber den Transport der Musiksoldaten zu einem nichtdienstlichen Einsatz nicht rechtfertigen.

Daß sich der frühere Soldat über die Rechtslage - wenn auch sicher nicht über die einzelnen konkreten Bestimmungen - im klaren war, beweist schon allein die Tatsache, daß er es für nötig hielt, die Möglichkeit des Einsatzes des Musikkorps bei der Hochzeitsfeier "ausloten" zu lassen. Wäre er nämlich von der rechtlichen Zulässigkeit dieses Einsatzes und des Transportes zum Einsatzort ausgegangen, so hätte nichts nähergelegen, als die ihm unterstellten Chefs des Musikkorps und der Heeresfliegerstaffel zu sich zu bestellen, mit ihnen die Angelegenheit zu erörtern und entsprechende Befehle zu erlassen. Es hätte dann weder einer "Auslotung" bedurft, noch eines Befehls, der als Zweck des Fluges die Sanitätsausbildung der Musiksoldaten nennt. Daß es für eine solche Ausbildung nicht eines Fluges über mehrere 100 km bedurfte, war nicht zu verkennen, die Angabe der Ausbildung war daher offensichtlich nur zur Tarnung des eigentlichen Einsatzzweckes bestimmt.

Die unzulässige Inanspruchnahme von Personal und Material der Bundeswehr durch den früheren Soldaten (Anschuldigungspunkt I) ist im einzelnen rechtlich wie folgt zu würdigen:

Durch die Unterzeichnung des Einsatzbefehls (Nr. B 142/83) für das Heeresmusikkorps ... vom 4. August 1983 und die von seinem Willen umfaßte anschließende Befolgung dieses Befehls (Anschuldigungspunkt I 1.) hat der frühere Soldat dem Dienstherrn materiellen Schaden zugefügt und damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen. Er hat zugleich seine Pflicht verletzt, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Gesetze und Dienstvorschriften zu erlassen (§ 10 Abs. 4 SG). Da Dienstvorschriften als Befehle zu qualifizieren sind, hat der frühere Soldat auch die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) und mit den unrichtigen Angaben im Einsatzbefehl über Einsatzort und Einsatzart die Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG) mißachtet. Schließlich ist er auch nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Daß der frühere Soldat dem Ansehen der Bundeswehr Schaden zugefügt hat, konnte der Senat hingegen nicht feststellen. In dem Auftreten des früheren Soldaten und der übrigen Bundeswehrangehörigen bei der Trauung kann eine Ansehensschädigung nicht erblickt werden. Was die bundeswehr-internen Vorgänge dazu betrifft, so würde sie ein informierter vernünftiger Betrachter ausschließlich dem früheren Soldaten, nicht der Bundeswehr zurechnen. Anders wäre es, wenn der frühere Soldat bei der Hochzeit in amtlicher Eigenschaft als Repräsentant der Bundeswehr fungiert hätte; davon kann keine Rede sein.

Die gleiche rechtliche Würdigung gilt auch für die Erstellung des Flugbefehls vom 8. August 1983, den Major P. "auf Befehl" unterzeichnet hat und der dem früheren Soldaten zuzurechnen ist, da er auf seine Veranlassung erstellt wurde .(Anschuldigungspunkt I 2.). Lediglich die Verletzung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) entfällt, weil der Einsatz der Hubschrauber isoliert betrachtet tatsächlich der fliegerischen Weiterbildung der Piloten und - in begrenztem Maße - auch der Sanitätsausbildung der Musiksoldaten diente. Ebensowenig hat der frühere Soldat dadurch seine Fürsorge- und Kameradschaftspflicht (§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 1 SG) verletzt, weil Major P. auf Befehl gehandelt hat und daher persönlich nicht verantwortlich war.

Mit dem ihm zuzurechnenden Einsatz-Fahrbefehl für die Busfahrt der Musiksoldaten von G. nach P. (Anschuldigungspunkt I 3.) verstieß der frühere Soldat wiederum gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Dienstvorschriften zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG), zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG).

In gleicher Weise wurden durch den Transport der Musiksoldaten von C. nach U., der auf Veranlassung des früheren Soldaten zustandegekommen ist (Anschuldigungspunkt I 4.), die Pflichten gemäß §§ 7, 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt. In dem Einsatz-Fahrbefehl ist allerdings wahrheitsgemäß der Transport von Musiksoldaten angegeben, ohne nähere Bezeichnung des Einsatzanlasses. Eine Verletzung der Wahrheitspflicht kann hierin also nicht erblickt werden. Ein Verstoß gegen die Fürsorge- und Kameradschaftspflicht (§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 1 SG) gegenüber Oberstleutnant Nause und Oberst i.G. ... E. ist ebenfalls nicht gegeben, weil diese nicht eigenverantwortlich, sondern im Auftrag des früheren Soldaten dessen Bitte an den Kommandeur in E. übermittelt haben. Dies gilt ebenso gegenüber Oberstleutnant Sch., weil dieser gemäß Nr. 407 ZDv 43/2 berechtigt war, den Einsatz von Dienst-Kfz zur Teilnahme von Soldaten an der Hochzeitsfeier anzuordnen.

Der frühere Soldat hat bei allen festgestellten Pflichtverstößen mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich gehandelt.

Der Senat hat einem Irrtum des früheren Soldaten, sei es in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, über die Unzulässigkeit seines Fehlverhaltens ausgeschlossen. Sachverhalt wie Rechtslage waren nicht so kompliziert, daß sie eine Persönlichkeit von der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des früheren Soldaten nicht hätte überblicken und richtig beurteilen können. Dabei kommt es nicht darauf an, daß er die einzelnen konkreten Bestimmungen und Vorschriften kannte, sondern daß er die zutreffende Beurteilung in der "Laienssphäre" traf. Daß dies der frühere Soldat auch getan hat, steht zur Überzeugung des Senats fest; ein Tatsachen- oder Verbotsirrtum konnte ihm daher nicht zugebilligt werden.

Zu Anschuldigungspunkt II:

In der Zeit vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 fanden im Standortbereich B. die Skimeisterschaften der ... Gebirgsdivision statt. Am 31. Januar 1984 wurde ferner eine "Große Kommandeurtagung" im Standort-Offizierheim B. durchgeführt, an der auch der frühere Soldat teilzunehmen hatte. Die Anwesenheit des früheren Soldaten bei den Divisionsskimeisterschaften war aus dienstlichen Gründen erwünscht. Für den Besuch beider Veranstaltungen stellte der Chef des Stabes der ... Gebirgsdivision, der Zeuge Oberst i.G. E., den Einsatz-Sammelfahrbefehl Nr. 207/01/84, gültig vom 27. Januar bis 3. Februar 1984, für den Pkw Opel Y-238216 aus, und zwar für den Divisionsbereich ... Gebirgsdivision und Einsatz "laut Weisung Stellvertretender Divisionskommandeur". Der Fahrer des früheren Soldaten, der damalige Obergefreite St., holte diesen am 31. Januar 1984 um 7.15 Uhr in dessen Privatwohnung in Burarain/G. ab und fuhr ihn befehlsgemäß ins Standortoffizierheim B. Während dieser Fahrt erzählte ihm der frühere Soldat, seine Ehefrau sei gesundheitlich "nicht gut beinander". Am Morgen des folgenden Tages, dem 1. Februar 1984, holte der Fahrer gegen 7.30 Uhr den früheren Soldaten in seinem Hotel ab und fuhr ihn nach R., wo der Patrouillenlauf als militärischer Mannschaftswettbewerb stattfand. Auf der Fahrt dorthin befahl ihm der frühere Soldat, von R. aus nach G. zurückzufahren, dort seine Ehefrau abzuholen und sie nach B. zu bringen. Der Zeuge St. traf gegen 11.30 Uhr in der Wohnung des früheren Soldaten in G. ein, wo er dessen Ehefrau reisefertig vorfand. Unter Mitnahme eines kleinen Koffers fuhr er sie dann nach B., wo er sie gegen 14.30 Uhr in dem Hotel absetzte, in dem auch der frühere Soldat wohnte. Die Fahrt ist in dem Sammelfahrbefehl eingetragen, die Gesamtfahrstrecke hin und zurück betrug laut Eintragung 440 km. Am Morgen des 2. Februar 1984 holte der Fahrer gegen 8.15 Uhr den früheren Soldaten und dessen Ehefrau vom Hotel ab und fuhr sie nach R.. Beide wohnten den um 9.00 Uhr beginnenden Staffel laufen, dem anschließenden Sportlerempfang und der gegen 16.30 Uhr beginnenden Siegerehrung bei. Nach deren Ende fuhren der frühere Soldat und seine Ehefrau mit dem Dienst-Kfz gegen 17.45 Uhr nach G. zu ihrer Wohnung zurück, wo sie der Fahrer gegen 20.00 Uhr absetzte und zur Kaserne zurückkehrte. Auch diese Fahrten sind im Sammelfahrbefehl eingetragen. Am Morgen des folgenden Tages, dem 3. Februar 1984, ließ sich der frühere Soldat um 7.45 Uhr in seiner Privatwohnung in Burgrain bei G. abholen und in die K.- Kaserne in G. fahren. Der frühere Soldat unterzeichnete in der Spalte "Benutzer" den Fahrbefehl nicht. Jeweils am Ende einer Woche gab sein Fahrer die angefallenen Fahrbefehle entweder dem S-1-Feldwebel oder dem S-3-Stabsoffizier der Divisionstruppen, welche dann anstelle des eigentlichen Benutzers des Dienst-Kfz unterschrieben. Bis auf die letzten drei Wochen vor seinem Ausscheiden am 31. März 1984 pflegte der frühere Soldat nach Aussage seines Fahrers niemals in der vorgesehenen Rubrik als Benutzer zu unterschreiben.

Der frühere Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung dazu wie folgt eingelassen:

Die Fahrten selbst bestreite er nicht. Er habe den aus der Fahrt von R. nach G. und von dort nach B. zur Abholung seiner Ehefrau dem Dienstherrn entstandenen Schaden in Höhe von 190,40 DM erstattet. Er habe seine Gattin deshalb abholen lassen, weil er sie nicht über mehrere Tage habe allein lassen können. Sie habe sich seinerzeit depressiv gefühlt und mit Suizidgedanken getragen. Deshalb habe er sie zu den Veranstaltungen der Skimeisterschaften mitnehmen wollen, jedoch noch nicht am ersten Tag, da sie bei seinem bis in den späten Abend hinein andauernden Dienst im Hotel hätte allein bleiben müssen. Die Anwesenheit der Ehefrauen der Offiziere sei im übrigen im Hinblick auf die anwesenden ausländischen Delegationen, deren Offiziere ebenfalls mit ihren Ehefrauen erschienen seien, erwünscht gewesen. Er habe zwar seinen Privat-Pkw in G. gelassen, jedoch habe er die Fahrt mit diesem seiner Ehefrau wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht zumuten können. Daß die Mitnahme seiner Ehefrau von B. nach R. und zurück nach G. nicht im Fahrbefehl eingetragen worden sei, beruhe auf bloßem Vergessen. Er selbst hätte dies anordnen können. Am 2. Februar 1984 habe er sich zum Dienst aus seiner Wohnung abholen lassen, weil er - wie bei längerer Abwesenheit üblich - sein Privat-Kfz in der Kaserne habe stehenlassen. Es sei ihm bekannt, daß Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle mit Dienst-Kfz nur mit Einzelgenehmigung des BMVg gestattet seien; eine solche Genehmigung habe er nicht besessen. Hinsichtlich der fehlenden Unterschriften im Fahrbefehl sei ihm eine Unterlassung nicht bewußt gewesen, weil das von ihm praktizierte Verfahren schon seit langem und auch während seiner Dienstzeit in der Dienststelle ständig so geübt worden sei.

Diese Einlassung konnte den früheren Soldaten nur zum Teil entlasten.

Die Benutzung von Dienst-Kfz ist nach Nr. 301 ZDv 43/2 grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken zulässig. Ein dienstlicher Zweck lag bei der Abholfahrt der Ehefrau am 1. Februar 1984 nicht vor, noch war diese Fahrt aus anderen in der Vorschrift angeführten Gründen (Betreuungs-, Fürsorge- oder Nothilfefahrten) - Nrn. 408 bis 412; 415 bis 425; 426 bis 428 zulässig. Der frühere Soldat hätte die Abholung somit nicht befehlen dürfen.

Hingegen war die Mitnahme seiner Gattin von B. nach R. und zurück nach G. an sich zulässig. Nach Nr. 305 ZDv 43/2 dürfen Personen, die nicht der Bundeswehr angehören, im Dienstfahrzeug mitgenommen werden, wenn ein dienstlicher Anlaß, z.B. bei Erfüllung repräsentativer Pflichten es erfordert. Die Mitnahmeberechtigung ist im Fahrbefehl einzutragen. Da der frühere Soldat berechtigt war, sich von seinem Dienstort G. zu den Divisionsskimeisterschaften und der Tagung in Ruhpolding bzw. von dort zum Hotel in B. und über R. zurück nach G. mit dem Dienst-Kfz fahren zu lassen, war auch die Mitnahme seiner Ehefrau von B. über R. nach G. an sich zulässig. Allerdings hätte er selbst oder der den Einsatz des Dienst-Kfz anordnende Vorgesetzte, hier der Chef des Stabes der .... Gebirgsdivision, im Einsatzfahrbefehl die Bemerkung eintragen lassen müssen, "Familienangehörige dürfen mitgenommen werden". Ein solcher Eintrag ist allerdings nicht geschehen. Dem früheren Soldaten konnte aber nicht widerlegt werden, daß das Fehlen dieser Eintragung lediglich auf einem Vergessen beruhte. Dies hat auch der Zeuge ... E. in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bestätigt. Der Soldat war daher in dem Anschuldigungspunkt II 2 von dem Vorwurf einer Pflichtverfehlung freizustellen.

Die Abholung des früheren Soldaten aus seiner Wohnung am Morgen des 2. Februar 1984 war nicht zulässig. Angehörige der Bundeswehr der Besoldungsgruppe B 6 bedürfen für Privat-Fahrten zwischen der Wohnung und dem Dienstort nach Nr. 401 ZDv 43/2 einer Einzelgenehmigung des BMVg. Eine solche Erlaubnis war dem früheren Soldaten nicht erteilt worden. Die Fahrt zum Dienst ist grundsätzlich keine Dienstfahrt; sie wird es auch nicht dadurch, daß eine Dienstreise zulässigerweise mit der Rückkehr zur Privatwohnung beendet werden kann und dann das bei Antritt der Dienstreise in der Kaserne zurückgelassene Privat-Kfz für die Fahrt dorthin am nächsten Morgen nicht zur Verfügung steht.

Gemäß Anlage 12/5 Nr. (3) ZDv 43/2 war der frühere Soldat verpflichtet, Uhrzeit, Datum, Ort und Kilometerstand in den Einsatzfahrbefehl einzutragen, als Benutzer zu unterschreiben und die Zahl der beförderten Personen zu vermerken. Er hat dies unterlassen, weil er die ständige anders geübte Praxis für zulässig erachtete. Der Senat hielt diese Einlassung für glaubhaft. Da dem Soldaten mithin das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit fehlte, war er auch in diesem Anschuldigungspunkt von dem Vorwurf einer Pflichtverfehlung freizustellen.

In den Anschuldigungspunkten II 1 und 3 hat der Soldat mithin gegen die Pflicht zu treuem Dienen verstoßen (§ 7 SG), weil er das Vermögen des Dienstherrn geschädigt hat. Er hat Befehle zu nichtdienstlichen Zwecken erteilt und die Gehorsamspflicht verletzt (§ 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1 SG). Er ist auch nicht dem Bild eines pflichtgetreuen Soldaten gerecht geworden und hat daher gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich verstoßen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Hingegen konnte der Senat nicht feststellen, daß der frühere Soldat durch sein Verhalten in den Anschuldigungspunkten II 1 und 3 auch seine Pflicht zur Fürsorge für Untergebene (§ 10 Abs. 3 SG) und zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) verletzt hat. Die Pflicht, für Untergebene zu sorgen, wird nur dann verletzt, wenn ein Vorgesetzter pflichtwidrig entweder ein ihm als solchem obliegendes Tätigwerden zugunsten des Untergebenen unterläßt oder seine Stellung als Vorgesetzter zum Nachteil des Untergebenen einsetzt (vgl. BVerwG NZWehrr 1972, 152). Die Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu geben, ist keine Obliegenheit zugunsten des Untergebenen. Durch die Ausführung der Befehle des früheren Soldaten setzte sich sein Fahrer keiner strafrechtlichen oder disziplinaren Verfolgung aus, da die Ausführung eines Befehls zu nichtdienstlichem Zweck im Unterschied zur Ausführung einer Straftat auf Befehl für den Untergebenen kein Dienstvergehen zum Inhalt hat.

Der frühere Soldat hat, soweit er im Anschuldigungspunkt II gegen seine Pflichten verstoßen hat, ebenfalls mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich gehandelt.

Er hat damit durch die in den Anschuldigungspunkten I und II festgestellten Pflichtverfehlungen ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen.

Das Dienstvergehen des früheren Soldaten hat nach Eigenart und Schwere (§ 34 WDO) erhebliches Gewicht. Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur dann erfüllen kann, wenn ihre Angehörigen und ihr Gerät jederzeit präsent und voll einsatzbereit sind, dürfen weder ihr Personal noch ihr Material zur Verwirklichung privater Zwecke eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit hätte auch kein Verständnis dafür, wenn die für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Milliarden aus Steuergeldern nicht ausschließlich für dienstliche Zwecke, sondern auch für private Interessen verwendet würden. Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 83, 105 = NZWehrr 1986, 249) den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken je nach der Schwere des Dienstvergehens mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot, in schweren Fällen auch mit Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade geahndet. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht aus den vorgenannten Gründen kein Anlaß. Unter diesen Gesichtspunkten ist daher das Fehl verhalten des früheren Soldaten, dessen Schwerpunkt in den Handlungen zu Anschuldigungspunkt I liegt, sehr ernstzunehmen. Der Einsatz von Musiksoldaten und deren Transport mit Hubschraubern von P. nach C. und zurück sowie deren Beförderung jeweils über Land mit Dienst-Kfz stellt einen Einsatz dienstlicher Mittel in beträchtlichem Umfang dar. Wenn es dabei auch nicht entscheidend auf die Höhe des dem Dienstherrn dadurch zugefügten Schadens ankommt, so sind doch Art und Ausmaß dieses Einsatzes zu privaten Zwecken bei der Maßnahmebemessung von Bedeutung. Die Anzahl von Soldaten, die der frühere Soldat für seine privaten Zwecke herangezogen hat, sowie die materiellen und organisatorischen Mittel waren hier erheblich. Das Verhalten des früheren Soldaten war daher in hohem Maße geeignet, das Vertrauen seiner Vorgesetzten und Untergebenen in seine korrekte Pflichterfüllung zu untergraben. Ferner waren eine Anzahl seiner Untergebenen wie die Einheitsführer des Heeresmusikkorp ... und der Gebirgsheeresfliegerstaffel sowie andere Soldaten beider Einheiten und des Stabes der Gebirgsdivision, schließlich auch Soldaten des Panzeraufklärungsbataillons in E. in den Vorgang verwickelt, hatten dadurch Kenntnis von dem Fehl verhalten des früheren Soldaten bekommen und konnten überdies durch die an sie gerichteten Ansinnen in eine konkrete Konfliktlage geraten. Es handelte sich zudem nicht um eine spontane, unüberlegte Einzeltat: Der Einsatz der Musiker und deren Transport bedurften organisatorischen und planerischen Aufwands, der sich über den Zeitraum mehrerer Wochen erstreckte. Der frühere Soldat, hatte mithin Zeit und Gelegenheit, seinen - möglicherweise spontan gefaßten Entschluß - zu bedenken und seine Verwirklichung zu unterlassen. Die Frage des S-3-Offiziers Luft seines Stabes, ob es sich denn um einen dienstlichen Zweck handele, die Veranlassung des Bustransports vom geplanten Landeplatz in E. zum Ort der Trauung unter Einschaltung von guten Beziehungen der Panzeraufklärer untereinander und die bemühte Tarnung des eigentlichen Zwecks der Reise durch die vorgeschobene Ausbildung der Musiksoldaten im Verwundetentransport sowie der insgesamt große Umfang der Unternehmung hätten dem früheren Soldaten genug Anlaß sein müssen, deren. Durchführung zu überdenken und zu unterlassen. Daß er dies gleichwohl nicht tat, gibt dem Vertrauensverlust erhebliches Gewicht. Hinzu kommt der Verstoß gegen die Wahrheitspflicht, die - wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt hat - deshalb ein beträchtliches Gewicht besitzt, weil eine Armee schlechterdings nicht geführt werden kann, wenn dienstliche Meldungen und Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Der Soldat hat sich auch über die Gehorsamspflicht hinweggesetzt, die für eine Armee ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist. Als Brigadegeneral gehörte er vor seiner Zurruhesetzung zu der kleinen Dienstgradgruppe der Generale, aus deren Reihen die wichtigsten Kommandeurs- und Führungspositionen der Bundeswehr besetzt werden. Er hatte damit als Vorgesetzter in kaum zu überbietendem Maß in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben (§ 10 Abs. 1 SG). Indem er in erheblichem Umfang, wohl überlegt und die sich mehr als aufdrängenden Bedenken beständig ignorierend dienstliche Mittel zu privaten Zwecken einsetzte, hat er ein sehr schlechtes Beispiel gegeben.

Demgegenüber fällt das Fehlverhalten des früheren Soldaten im Anschuldigungspunkt II weniger ins Gewicht. Zu seinen Ungunsten spricht aber auch hier, daß er wiederum einen Befehl zu nichtdienstlichem Zweck gab, um seine persönlichen Interessen zu fördern, obwohl gegen ihn bereits ein disziplinargerichtliches Verfahren eingeleitet worden war. Die Einleitungsverfügung war ihm am 7. Dezember 1983 ausgehändigt worden, das Dienst-Kfz wurde Anfang Februar 1984 eingesetzt. Dies zeigt, daß der frühere Soldat persönliche Interessen hartnäckig den Belangen des Dienstherrn vorangestellt hat.

Eigenart und Schwere des Fehlverhaltens des früheren Soldaten sind daher in objektiver Hinsicht so gewichtig, daß sie eine reinigende Maßnahme durchaus hätten rechtfertigen können. Der Senat hielt jedoch eine Degradierung des früheren Soldaten noch nicht für verwirkt, weil in dem Fehl verhalten eine Reihe von Gründen ersichtlich wurde, die eine mildere Beurteilung des Dienstvergehens zulassen.

Auf Grund der psychiatrischen und psychologischen Gutachten ist es offensichtlich, daß sich der frühere Soldat im Sommer 1983 in einem psychischen Zustand befand, der erheblich von seinem sonst eher nüchternen Naturell abwich. Er war einige Jahre nach dem Zerbrechen seiner ersten Ehe in nun vorgerücktem Alter erneut eine Verbindung mit einer Frau eingegangen und stand kurz vor der Wiederverehelichung. Daß er sich unter diesen Umständen in einer euphorischen Stimmung befand, ist verständlich und macht begreiflich, warum er sich in den mit seiner Hochzeit zusammenhängenden Fragen mit solcher Hartnäckigkeit über Bedenken hinwegsetzte, die ihm beim Einsatz dienstlichen Personals und Materials für diesen Zweck gekommen sein müssen. Vergleicht man die in langen Jahren der Dienstzeit durch die Beurteilungen bestätigte korrekte und tadelfreie Führung des früheren Soldaten mit dem Bild, das durch sein Dienstvergehen von ihm gezeichnet wird, dann drängt sich der Schluß auf, daß er in einer besonderen Situation und einer außergewöhnlichen Motivationslage gehandelt hat. Dies erlaubt, sein Fehl verhalten als umstandsbedingte und persönlichkeitsfremde Tat zu qualifizieren.

Hinzu kommt, daß der frühere Soldat nicht schlechthin eigennützig gehandelt hat, sondern zumindest glaubte, bei der Verfolgung privater Interessen zugleich Belange der Bundeswehr wahrzunehmen. So wollte er bei seiner Hochzeit nicht nur selbst in Uniform auftreten, sondern der Feier auch einen gewissen militärischen Rahmen geben, nicht nur wegen der Mitwirkung der Mitglieder des Reitervereins und der Anwesenheit ihm unterstellter Kommandeure, sondern auch wegen der Präsentation der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, die er für wünschenswert hielt. Diese Vermengung von dienstlichen Interessen mit der Verfolgung privater Zwecke zeigt sich auch im Anschuldigungspunkt II, wo er seine Ehefrau nicht nur deshalb holen ließ, um ihr ein mehrtätiges Alleinsein zu ersparen, sondern auch, weil die Anwesenheit von Ehefrauen im gesellschaftlichen Rahmen der Divisionsskimeisterschaften dienstlich erwünscht war. Diese dienstbezogenen Motive seines Handelns vermögen die Wahl der falschen Mittel zur Verwirklichung seiner Ziele zwar nicht zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, machen aber einsichtig, warum es dem früheren Soldaten offenbar leichtgefallen ist, die Hemmschwelle zu überschreiten: Er glaubte sich damit beruhigen zu können, daß auch die Bundeswehr aus seinem Handeln Nutzen ziehen würde.

Zu beachten ist ferner, daß der Einsatz des Musikkorps nach der Aussage des Zeugen Major P. in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges nicht selten in Fällen geschah, die in den Vorschriften nicht vorgesehen sind. Das mag damit zusammenhängen, daß Musiksoldaten wegen ihres Metiers häufig nicht als "echte" Soldaten angesehen werden und ihr Einsatz daher nicht mit derselben Strenge beurteilt wird, wie der anderer Soldaten. Jedenfalls ging der frühere Soldat, wie er in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft vorgetragen hat, davon aus, der Einsatz des Musikkorps bei seiner Trauung wäre, wenn diese im Raum G. stattgefunden hätte, durchaus zulässig gewesen.

Zugunsten des früheren Soldaten hat der Senat ferner berücksichtigt, daß seine Pläne nicht nur keinen Widerspruch seiner Mitarbeiter gefunden haben, sondern daß ihm von diesen alle Wege zu einer scheinbar legalen Verwirklichung seiner Wünsche geebnet wurden. Der Senat ist überzeugt, daß der Vorschlag, zum Transport der Musiker Verbindungshubschrauber der Gebirgsheeresfliegerstaffel einzusetzen, vom Staffelchef gemacht wurde, der dem früheren Soldaten erklärte, dieser Transport könne im Rahmen eines ohnehin fälligen C-T-P-Fluges erfolgen. Auch dadurch wurde der Transport der Musiker zu einem nichtdienstlichen Zweck nicht gerechtfertigt, aber der frühere Soldat empfand wohl die Mitnahme der Musiker bei einem dienstlichen Ausbildungsflug nicht als schwerwiegende Verfehlung. In der Tat reduziert dieser Umstand den dem Dienstherrn zugefügten Schaden und mildert die Schuld des früheren Soldaten.

Daß er bei der Verwirklichung seiner Pläne durch seine Mitarbeiter unterstützt wurde, ist aus Gründen der Loyalität und falschverstandener Kameradschaft verständlich; aber selbst der Kommandeur des Panzeraufklärungsbataillons G. leistete Hilfe, obwohl er einer anderen Division angehört und dem früheren Soldaten nicht unterstellt war, daher durchaus in der Lage war, dessen Bitte abzuschlagen. Daß der frühere Soldat von keinem seiner Mitarbeiter auf die Unzulässigkeit seines Handelns hingewiesen wurde, hat gewiß dazu beigetragen, ihn das Gewicht seiner Verfehlung verkennen zu lassen.

Der Senat hielt bei dieser Sachlage eine Degradierung des früheren Soldaten entgegen der Auffassung des Vertreters des Bundeswehrdisziplinaranwalts noch nicht für verwirkt. Eine Milderung der vom Truppendienstgericht verhängten Kürzung des Ruhegehalts kam aber ebenfalls nicht in Betracht. Zwar spricht das günstige Persönlichkeitsbild des früheren Soldaten uneingeschränkt zu seinen Gunsten. Er hat sich bereits im zweiten Weltkrieg bewährt, ist verwundet und ausgezeichnet worden, hat nachfolgend im Zivilberuf seinen Mann gestanden, hat in der Bundeswehr hervorragende Leistungen erbracht und sich in langen Dienstjahren stets tadelfrei geführt. Diese in der Person des früheren Soldaten liegenden Milderungsgründe hat aber das Truppendienstgericht bereits dadurch hinreichend berücksichtigt, daß es die gesetzlich zulässige Dauer und Höhe der Gehaltskürzung nicht voll ausgeschöpft hat. Das von der Kammer erkannte Maß der Gehaltskürzung wird den früheren Soldaten, der noch zwei Kinder während ihrer Berufsausbildung zu unterstützen hat, finanziell während längerer Zeit spürbar belasten. Eine solche Auswirkung der Maßnahme war aber zur angemessenen Ahndung des Dienstvergehens erforderlich, nicht zuletzt aus generalpräventiven Gründen, weil bei der Bundeswehr vielfältige Anreize zum Mißbrauch dienstlichen Materials und Personals zu privaten Zwecken gegeben sind, denen es zu wehren gilt. Die von der Kammer festgesetzte Kürzung des Ruhegehalts ist angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse für den früheren Soldaten auch tragbar.

4.

Die Berufungen des früheren Soldaten und des Wehrdisziplinaranwalts waren aus diesen Gründen mit der Kostenfolge zurückzuweisen, die sich in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 1 WDO ergibt. Entsprechend dem Grundgedanken der § 132 Abs. 3 Satz 1, § 131 Abs. 2 Satz 1 WDO war der Soldat aus Billigkeitsgründen auch von der Hälfte der ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.