Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.02.1987, Az.: BVerwG 1 D 31.86

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Sie ist unbeschränkt eingelegt mit der Folge, daß der Senat den Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen hat. Er kommt aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel zu denselben Ergebnissen wie das Bundesdisziplinargericht. Der Beamte war während der vom Anschuldigungsvorwurf erfaßten drei Zeiträume weder dazu berechtigt, dem Dienst fernzubleiben, noch ergeben sich Zweifel daran, daß er schuldhaft gehandelt hat.

Soweit sich der Beamte darauf beruft, bei der Bahnärztin Dr. W. und auf deren Veranlassung hin bei dem Orthopäden Dr. K. in Unna gewesen und untersucht worden zu sein, kann ihn das nicht entlasten. Denn das Befolgen der Weisung zu derartigen Arztbesuchen entbindet nur während der Zeit der ärztlichen Untersuchungen einschließlich etwaiger An- und Abfahrtszeiten von der Pflicht, den geschuldeten Dienst zu leisten. Solange er am 23. März bei der Bahnärztin und am 2. April bei Dr. K. in U. war, brauchte er zwar nicht bei seiner Dienststelle in D. zu erscheinen. Er hatte die Dienststelle aber jeweils vor oder unverzüglich nach Beendigung des vereinbarten Arztbesuches aufsuchen müssen.

Daß ihm Dr. K. am 2. April 1982 den Rat gegeben hat, sich bis zum Abschwellen seines Fußes auch weiterhin in Behandlung seines Hausarztes zu halten, ist hinsichtlich der ihm gemachten Vorwürfe ohne Belang. Denn zu hausärztlicher Behandlung sind die außerhalb der Dienstzeit liegenden Zeiten bestimmt, reichen bei wie hier bestehender Dienstfähigkeit hierzu in aller Regel auch aus. Auch wenn der Beamte den Rat Dr. K. befolgt und seinen Hausarzt weiterhin konsultiert hat, so hat ihn das nicht von seiner Dienstleistungspflicht entbunden, ihm das angeschuldigte Fernbleiben mithin nicht erlaubt.

Zu Unrecht meint der Beamte, sich auf das Attest des Orthopäden Dr. H. zu seiner Entlastung berufen zu können. Dr. H. hat ihn dienstunfähig ausdrücklich "seit 7.6.82" bis voraussichtlich 12. Juni 1982 geschrieben, für einen Zeitraum mithin, der den des angeschuldigten Fernbleibens nicht betrifft.

Das Dienstvergehen des schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst setzt nicht eine besondere Aufforderung zur Dienstleistung durch den Dienstherrn voraus. Der Beamte wußte, wo und wann er zum Dienst zu erscheinen hatte, wenn er nicht durch Erlaubnis von Vorgesetzten oder wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit von der Dienstleistungspflicht vorübergehend entbunden war. Da hier keiner dieser Entpflichtungsgründe gegeben, der Beamte vielmehr wieder vollschichtig einsetzbar war, lag die Initiative ausschließlich bei ihm, bei seiner Dienststelle zu erscheinen und seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Einer Aufforderung hierzu oder gar des Angebots eines speziellen Dienstpostens bedurfte es nicht. Über den Einsatz des Beamten und die näheren Modalitäten hierfür mußte an Ort und Stelle entschieden werden, möglichst im Einvernehmen mit ihm. Das setzte seine Anwesenheit und damit zunächst sein Erscheinen am Dienstort notwendigerweise voraus. Ob er versucht hat, fernmündlich seine Dienststelle zu erreichen, und aus welchen Gründen gegebenenfalls sein Bemühen ohne Erfolg geblieben ist, interessiert in diesem Zusammenhang nicht.

Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt, daß ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunden die Schreiben der Dienststelle vom 22. April und 19. Mai 1982 in die Hände des Beamten gelangt sind. Darin ist er mit Nachdruck zur Dienstaufnahme aufgefordert und auf die Folgen etwaiger Verletzung der Dienstleistungspflicht aufmerksam gemacht worden.

Schließlich kann sich der Beamte zu seiner Entlastung mit Erfolg nicht darauf berufen, daß er mittellos geworden und nicht in der Lage gewesen sei, das Fahrgeld für den Weg zum Dienst aufzubringen. Das wäre ausschließlich sein Risiko gewesen. Denn der Weg zum Dienst ist Sache eines jeden Beamten, dieser hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er seiner Dienstleistungspflicht zu jeder Zeit pünktlich genügen kann. Für die Dienstkräfte der Deutschen Bundesbahn kommt erleichternd hinzu, daß sie die Strecken der Deutschen Bundesbahn kostenfrei benutzen können, insoweit also keinen finanziellen Aufwand haben.

Im übrigen erscheint es zumindest zweifelhaft, daß der Dienstherr den Beamten ohne finanzielle Mittel gelassen hätte. Zwar konnte der Beamte nicht erwarten, auch für die Zeit schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst alimentiert zu werden und über seine Dienstbezüge verfügen zu können. Der Dienstherr war vielmehr von Gesetzes wegen gehalten, den Verlust der Dienstbezüge für derartige Zeiten festzustellen (§ 9 BBesG). Eine solche Feststellung führt besonders im Hinblick darauf, daß Dienstbezüge im voraus gezahlt werden (§ 3 Abs. 5 BBesG), nicht selten dazu, daß die für verlustig erklärten mit den laufenden Dienstbezügen verrechnet werden und so die Höhe der letzteren entsprechend vermindern. Bis zum völligen Verlust der laufenden Dienstbezüge kann aber auch das nicht gehen, denn dem stünde die Regelung des § 11 Abs. 2 BBesG entgegen, derzufolge die Verrechnung nur bis zur Grenze der Pfändbarkeit zulässig ist (vgl. auch § 84 Abs. 2 BBG). Wenn daher der Beamte trotz Wiederaufnahme seines Dienstes kein Geld mehr von seiner Bank erhalten haben sollte, so wird das nicht daran gelegen haben, daß sein Dienstherr keinerlei Bezüge gezahlt, sondern daß sich seine Bank an diesen schadlos gehalten hat. Das Risiko dafür durfte er aber nicht seinem Dienstherrn aufbürden und seine Dienste verweigern; er hätte vielmehr dafür sorgen müssen, die Dienstbezüge erforderlichenfalls nicht auf sein Bankkonto überwiesen, sondern in bar ausgezahlt zu erhalten, damit er seinerseits seinen Pflichten genügen konnte.

Selbst wenn er jedoch der Meinung gewesen wäre, vom Dienstherrn Bezüge zu Unrecht vorenthalten zu bekommen, so hätte er seine Ansprüche geltend machen und erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen müssen. Das Recht, trotz Wiedererlangung seiner vollschichtigen Dienstfähigkeit dem Dienst ohne Erlaubnis fernzubleiben, hatte er auch in diesem Fall nicht.

Mit dem so festgestellten Sachverhalt hat der Beamte vorsätzlich seiner Pflicht zuwider gehandelt, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1 BBG), durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 54 Satz 3 BBG), die allgemeinen Richtlinien und Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen (§ 55 Satz 2 BBG) sowie dem Dienst nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten fernzubleiben (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG). Er hat sich damit eines Dienstvergehens im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG schuldig gemacht.

Dieses Dienstvergehen wiegt schwer. Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist selbstverständliche und leicht einsehbare Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung nicht in der Lage, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Das ist für jedermann ohne weiteres zu erkennen, so daß einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum Dienst erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden kann, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerläßlich ist und die notwendige Grundlage für das Beamtenverhältnis bildet. Verweigert ein Beamter seinen Dienst für einen längeren Zeitraum oder wiederholt auch für kürzere Zeitspannen, dann kann dem Dienstherrn die Weiterbeschäftigung in aller Regel nicht mehr zugemutet werden. Ein Beamter, der sich über die durch die Dienstleistungspflicht gezogenen Grenzen hinwegsetzt, offenbart ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Mangel an Einsicht in die Notwendigkeiten einer geordneten Verwaltung, daß regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst die disziplinare Folge sein muß (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 5. August 1986 - BVerwG 1 D 176.85 - <BVerwG Dok.Ber. B 1986, 259> und vom 27. August 1986 - BVerwG 1 D 28.86 -). Wohl gibt es keinen Grundsatz, daß schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig die Dienstentfernung zur Folge habe. Auch in diesen Fällen der Verletzung einer beamtenrechtlichen Grundpflicht steht der ganze in § 5 BDO genannte Katalog von Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung, und die Bestimmung des konkret Angemessenen muß ausschließlich an den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalles orientiert sein (Urteil vom 10. September 1985 - BVerwG 1 D 5.85 -).

Hier belastet den Beamten, daß er insgesamt rund elf Monate lang seinen Dienst schuldhaft unerlaubt nicht geleistet hat. Vertrauensunwürdig ist er aber insbesondere dadurch geworden, daß er sich selbst durch die Bescheide über den Verlust seiner Dienstbezüge vom 12. August und 20. September 1982 und auch die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn im September 1982 nicht hat daran hindern lassen, sein pflichtwidriges Verhalten unbeeindruckt fortzusetzen. Bei diesem Verhalten kann nicht davon ausgegangen werden, daß es lediglich Ausdruck einer ungewöhnlichen und negativen, aber nur vorübergehenden Lebensphase gewesen und damit für den Beamten nicht persönlichkeitstypisch wäre. Dem steht schon der Umstand entgegen, daß er auch im April 1975 bereits einmal wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst seines Anspruchs auf Dienstbezüge verlustig gegangen ist. Wohl ist der Beamte disziplinarrechtlich nicht belastet. Er ist aber in den Jahren 1981 und 1984 zweimal rechtskräftig bestraft, er ist vor allem zumindest seit 1974 auch dienstlich nicht mehr günstig beurteilt worden. Von der Beförderung mußte er wiederholt zurückgestellt, seine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung ernsthaft erwogen werden. Das dem Beamten zum Vorwurf gemachte Dienstvergehen ordnet sich danach in das gesamte Bild seiner Persönlichkeit ein, wie es durch die Akten gezeichnet wird. Eine unterhalb der Dienstentfernung liegende Disziplinarmaßnahme kommt danach nicht in Betracht. Der Beamte hat sich vertrauensunwürdig und damit für den öffentlichen Dienst nicht mehr weiter tragbar gemacht.

Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages hat es ebenfalls bei der vom Bundesdisziplinargericht getroffenen Entscheidung sein Bewenden. Eine Veränderung zum Nachteil des Beamten wäre aus prozessualen Gründen nicht möglich; eine solche zu seinen Gunsten ist ebenfalls nicht geboten, weil das Bundesdisziplinargericht mit 75 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts den gesetzlich zulässigen Höchstsatz gewährt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BDO) und mit sechs Monaten eine Laufzeit festgesetzt hat, die der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht. Sollte es dem Beamten trotz intensiven und gegebenenfalls nachzuweisenden ständigen Bemühens nicht gelingen, eine seinen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen sichernde Erwerbsquelle zu finden, so steht es ihm frei, sich zu gegebener Zeit wegen der Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages an das Bundesdisziplinargericht zu wenden.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.