Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.09.1986, Az.: BVerwG 1 D 34.86

II.

Die Berufung ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils und ihre disziplinarrechtliche Wertung als Dienstvergehen sind daher für den Senat bindend. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Das Bundesdisziplinargericht geht zutreffend davon aus, daß Zugriffe eines Beamten der Deutschen Bundesbahn auf Gegenstände, die dem Dienstherrn als Beförderungsgut anvertraut sind, einen schweren Vertrauensbruch bedeuten. Das von der Allgemeinheit in die Deutsche Bundesbahn als Transport- und Beförderungsunternehmen gesetzte Vertrauen und die Unmöglichkeit, jeden Bediensteten ständig zu kontrollieren, machen Gewissenhaftigkeit, Ehrlichkeit und Redlichkeit des Bahnpersonals, insbesondere der mit der Entgegennahme, der Sicherung und dem Transport von Beförderungsgut befaßten Bediensteten unerläßlich. Wer dieses Gebot bewußt mißachtet, greift nicht nur in das Vertrauensverhältnis zwischen seinem Dienstherrn und der Allgemeinheit ein, sondern zerstört zugleich das Vertrauen, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet und das die Grundlage des Beamtenverhältnisses ist, nicht nur wegen seiner gesetzlichen Kennzeichnung als Dienst- und Treueverhältnis, sondern auch wegen der entsprechenden tatsächlichen Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebes. Zugleich verliert er das Ansehen in der Öffentlichkeit, ohne das die Verwaltung die ihr im Interesse der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben nicht erfüllen kann. Ein solchermaßen treuwidrig handelnder Beamter ist vertrauensunwürdig und kann deshalb nicht im Dienst belassen werden (Urteil vom 8. August 1984 - BVerwG 1 D 48.84 - <BVerwG Dok. Ber. B 1984, 315> mit weiteren Nachweisen).

Verminderte Schuldfähigkeit mag zur Tatzeit vorhanden gewesen sein. Der Sachverständige Dr. F. hat vor dem Bundesdisziplinargericht erklärt, der Beamte sei unsicher und kontaktgestört und habe sich Zuneigung erkaufen wollen. Er sei an sich eine abnorme Struktur und zeige Selbstbestrafungstendenzen. Die Schuldfähigkeit sei vermindert, weniger die Einsichtsfähigkeit als vielmehr die Steuerungsfähigkeit. Das kann indessen nicht zur Fortsetzung des Beamtenverhältnisses führen. Wie der erkennende Senat und vor ihm der Bundesdisziplinarhof ebenfalls in gefestigter Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, kann verminderte Schuldfähigkeit die ausnahmsweise Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten Beamtenverhältnisses jedenfalls dann nicht rechtfertigen, wenn es sich um die Verletzung von leicht einsehbaren Kernpflichten des Beamten handelt (Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 1 D 48.80 -; ständige Rechtsprechung). Das aber ist hier der Fall. Der Beamte, zu dessen Aufgaben die Behandlung des Beförderungsguts gehörte, wußte auch bei stark eingeschränkter Schuldfähigkeit genau, daß ihm die Wegnahme des Inhalts von Sendungen verboten war.

Für die Annahme der von der Rechtsprechung als Milderungsgrund in solchen Fällen anerkannten psychischen Zwangssituation fehlen die tatsächlichen Grundlagen. Eine solche Situation liegt vor, wenn der Täter unter dem Eindruck eines von außen auf seinen Seelenzustand schockartig einwirkenden Ereignisses in einer hierfür typischen, sonst aber persönlichkeitsfremden Weise versagt (BVerwG, Urteil vom 8. August 1984, a.a.O.). Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte. Die neurotische Störung entwickelte sich allmählich. Auch ist nicht erkennbar, daß diese Entwicklung der eigentliche Anstoß für die Zugriffe war, denn nach Meinung des Sachverständigen wollte der Beamte seine Freundin mit Geschenken beeindrucken.

Aus den von der Verteidigung zitierten Entscheidungen ergibt sich nichts anderes. In dem Urteil vom 24. Januar 1978 - BVerwG 1 D 5.77 - (BVerwG Dok. Ber. B 1978, 122) ist die psychische Ausnahmesituation in gleicher Weise abgegrenzt wie hier und im konkreten Fall als nicht vorliegend erachtet worden. In dem Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 63.83 - (BVerwGE 76, 145 = ZBR 1984, 279 = BVerwG Dok. Ber. B 1984, 192) ging es um wiederholte Selbstmorddrohungen seitens eines dem Beamten persönlich nahestehenden Dritten und eine dadurch immer wieder ausgelöste psychische Ausnahmesituation mit hierfür typischen, sonst aber persönlichkeitsfremden Pflichtverletzungen. Das Verhalten des hier angeschuldigten Beamten ist aber nach den Äußerungen des Sachverständigen nicht persönlichkeitsfremd, sondern eher persönlichkeitstypisch. Auch aus der von der Vorinstanz zitierten Äußerung von Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl., Einleitung D 4 e, ist nichts zu entnehmen, was das angefochtene Urteil rechtfertigen könnte. Die Kommentierung beruht nämlich auf der hier erörterten Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Dem Beamten ist gemäß § 77 Abs. 1 BDO ein Unterhaltsbeitrag zu bewilligen. Angesichts seiner teilweise sogar sehr guten Leistungen ist er einer solchen Unterstützung nicht unwürdig. Auch ist er zunächst unterstützungsbedürftig, weil er kein anderweitiges Einkommen hat. Da er ledig ist und keine Unterhaltsverpflichtungen hat, reichen fünfzig vom Hundert des auf 1.637,75 DM berechneten Ruhegehalts aus, um für eine Übergangszeit den notwendigen Lebensbedarf sicherzustellen. Zwar zahlt der Beamte 549 DM Miete. Es muß aber von ihm erwartet werden, daß er seine Lebensgefährtin an der Mietbelastung beteiligt und diese Aufwendungen nicht mit der Folge allein trägt, daß sie bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags voll zu berücksichtigen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 ff. BDO.