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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.06.1986, Az.: BVerwG 3 C 12/82

EG-Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Warenverkauf; Landwirtschaft; Treu und Glauben

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
05.06.1986
Aktenzeichen
BVerwG 3 C 12/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 12400
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ü VG Düsseldorf 08.08.1980 - 15 K 1615/80
OVG Münster 21.09.1981 - 9 A 1906/80

Fundstellen

  • BVerwGE 74, 241 - 250
  • DVBl 1987, 94-95 (Volltext mit amtl. LS)
  • EuR 1986, 372-379
  • NJW 1986, 3040-3042 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 1987, 46 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Ist ein Regelungsgebot in einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (noch) nicht in der gebotenen Weise in nationales Recht umgesetzt worden, so kann dies jedenfalls im Bereich des freien Warenverkaufs auf dem Gebiet der Landwirtschaft dazu führen, daß unter den Umständen des Einzelfalls die Anwendung der mit der Richtlinie im Widerspruch stehenden nationalen Vorschrift mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist (Fortsetzung der Rechtsprechung aus BVerwGE 70, 4