Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.1985, Az.: BVerwG 1 B 32.85

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Zu Unrecht mißt der Kläger der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Eine solche Bedeutung ist nur gegeben, wenn die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Der Kläger stellt die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einem zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Ausländer, bei dem die Vollstreckung des Strafrestes gemäß § 57 StGB ausgesetzt wurde, eine Wiederholungsgefahr annehmen darf. Diese Rechtsfrage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB schon dann möglich, wenn u.a. verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese Bewährungsmaßnahme verlangt also nicht, daß kein Risiko weiterer Straftaten mehr besteht. Der Umstand, daß die Voraussetzung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt ist, schließt daher, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, eine die Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG rechtfertigende Wiederholungsgefahr nicht aus: Die Bejahung einer Wiederholungsgefahr bedeutet entgegen der Ansicht des Klägers regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - kein "Abweichen" von der strafgerichtlichen Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB (vgl. etwa Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - NVwZ 1983, 227; Beschluß vom 25. September 1984 - BVerwG 1 B 117.84 -). Eine solche strafgerichtliche Entscheidung kann allerdings dann gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr sprechen, wenn die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Prognose günstiger ist, als es § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. Beschluß vom 25. September 1984 a.a.O.). Selbst dann besteht aber - wie auch im Falle der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB - keine rechtliche Bindung der Ausländerbehörde in dem Sinne, daß sie von Rechts wegen an einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung gehindert wäre (vgl. BVerwGE 57, 61 <66>[BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].