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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.11.1984, Az.: BVerwG 9 CB 171/83

Bundesgesetz; Landesgesetz; Richterwahlausschuß; Zuweisung; Zulässigkeit; Bezeichnung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
22.11.1984
Aktenzeichen
BVerwG 9 CB 171/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 12139
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • DÖV 1985, 580

Redaktioneller Leitsatz

Durch Bundes- oder Landesgesetz kann einem Richter die Tätigkeit in einem Richterwahlausschuß zulässigerweise zugewiesen werden, ohne daß der Richter, der mit dieser Tätigkeit betraut wird bezeichnet wird.