Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.08.1983, Az.: BVerwG 1 CB 29/83

I.

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Wird die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, so ist die Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der Kläger beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine solche Bedeutung liegt nur vor, wenn die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder Fortbildung des Rechts dienen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung die Sachlage bei Erlaß des Widerspruchsbescheides maßgebend ist, und zwar auch in Fällen der Ausweisung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (BVerwGE 60, 133). Die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts ist insbesondere verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. auch BVerfGE 51, 386 [400]). Der Umstand, daß der aufgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgewiesene Ausländer strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren betreibt, ist deswegen im Anfechtungsprozeß für sich unbeachtlich, wenn die Anträge erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheides gestellt worden sind. Er führt zu keiner Änderung der maßgebenden Sachlage (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 352.78 -; BVerfG, Beschluß vom 10 Januar 1979 - 1 BvR 1503/78

II.

Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht begründet worden und die Revisionsbegründungsfrist inzwischen abgelaufen ist (§§ 139, 143 VwGO). Sie ist daher zu verwerfen (§ 144 Abs. 1 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.