Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.1981, Az.: BVerwG 1 WB 131/80

Amtlicher Leitsatz

1. Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Widerspruch des Antragsgegners gegen die Erledigungserklärung des Antragstellers und beihilfsweiser Aufrechterhaltung des Antrages (Anschluß BVerwG, 20, 146, 31, 318).

2. ZDv 20/6 Nr. 108 Buchst. a Abs. 2 S. 2 enthält nicht nur Regelbeispiele für die Erstellung eines Sonderbeurteilung, sondern regelt deren Voraussetzungen abschließend.

3. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet der beurteilende Vorgesetzte nicht endgültig.