Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.1981, Az.: BVerwG 1 C 23.81

Bei der Wertberechnung in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 13 GKG) werden wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO) mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Paß § 13 GKG nicht ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 GKG und § 5 ZPO verweist, schließt die entsprechende Anwendung dieses Grundsatzes nicht aus. Die Zusammenrechnung setzt jedoch voraus, daß die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Der Kläger hat mehrere prozessuale Ansprüche mit seiner Klage geltend gemacht, nämlich die Aufhebung der Ausweisungsverfügung und die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis. Beide Ansprüche sind von selbständigem Wert. Durch die Aufhebung der Ausweisungsverfügung erreicht der Kläger, daß die Sperrwirkung des § 15 Abs. 1 AuslG entfällt und daß ihm die gesetzlichen Befreiungen von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis erhalten bleiben (§ 9 Abs. 2 AuslG). Er erreicht dadurch aber nicht, daß er seinen Aufenthalt als ausländischer Arbeitnehmer trotz Ablaufs seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis fortsetzen darf. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat demnach einen zusätzlichen wirtschaftlichen Wert. Ausgehend von dem Regelwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, der für jeden der geltend gemachten Ansprüche anzusetzen ist, ergibt sich somit ein Gesamtwert von 8.000 DM. Die Streitwertbeschlüsse der Vorinstanzen sind entsprechend abzuändern (§ 25 Abs. 1 Satz 3 GKG).