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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.03.1981, Az.: BVerwG 8 B 54/81

Rechtsmittelbelehrung; Statthaftigkeit der Berufung; Zulassung durch Ausspruch; Urteilstenor

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
20.03.1981
Aktenzeichen
BVerwG 8 B 54/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 11701
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Darmstadt 24.04.1979 - IV E 557/77
VGH Kassel 20.11.1980 - V OE 70/79

Fundstelle

  • StB 1982, 46

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage, ob der Hinweis einer dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung, den Beteiligten stehe die Berufung zu, als Zulassung der Berufung anzusehen ist, wenn sich das Urteil weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen zur Frage der Zulassung der Berufung verhält.