Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.02.1981, Az.: BVerwG 6 C 95/78

Fürsorgepflicht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Essenszuschuß; Richter; Land Bremen; Festgesetzte Arbeitszeiten für Richter; Richterliche Unabhängigkeit ; Arbeitsorganisation

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
18.02.1981
Aktenzeichen
BVerwG 6 C 95/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 11659
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Bremen 23.10.1975 - III A 80/75
OVG Bremen 27.06.1978 - II BA 12/76

Fundstellen

  • DVBl 1982, 83 (amtl. Leitsatz)
  • DÖV 1981, 632 (Volltext mit amtl. LS)
  • VerwRspr 32, 941 - 945
  • VwRspr 1981, 941-945 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Das Land Bremen ist weder durch die Fürsorgepflicht noch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz gezwungen, den Richtern einen Essenszuschuß in gleichen Umfang zu gewähren, wie ihn andere Bedienstete aufgrund der Dienstvereinbarung erhalten.

2. Die Richter sind aufgrund ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit nicht zur Einhaltung allgemein festgesetzter Arbeitszeiten verpflichtet.