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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.08.1980, Az.: BVerwG 1 D 73/79

Zulässigkeit einer Gehaltskürzung; Strafgerichtliche Verurteilung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
05.08.1980
Aktenzeichen
BVerwG 1 D 73/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 11252
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BDiG Frankfurt 25.04.1979 - V VL 50/78

Fundstelle

  • BVerwGE 73, 53 - 59

Amtlicher Leitsatz

Die Zulässigkeit einer Gehaltskürzung nach sachgleicher strafgerichtlicher Verurteilung setzt nicht nur die abstrakte Möglichkeit, sondern die konkrete, unter Berücksichtigung aller in der Person des Beamten, seiner dienstlichen Tätigkeit und der ihm zur Last gelegten Tat liegenden Umstände zu begründende Befürchtung voraus, daß sich der Beamte auch künftig nicht seinen Pflichten entsprechend verhalten werde.