Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.1979, Az.: BVerwG 7 C 44.79

I.

Der Kläger erhielt im Juni 1973 die Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von rd. 100 qm. Aufgrund dieses Tatbestandes zog ihn das beklagte Amt gemäß der nach § 9 des schleswig-holsteinischen Kommunalabgabengesetzes - KAG - erlassenen Satzung der Gemeinde Oststeinbek über die Erhebung von Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse vom 9. Mai 1973 mit Bescheid vom 26. Juni 1973 zu einer Abgabe von 4.540 DM heran. Nach § 1 der Satzung werden die Abgaben zur Deckung der Aufwendungen für folgende Maßnahmen erhoben: Neubau eines Gemeindehauses, Erweiterung der Grund- und Hauptschule sowie Zuweisungen an Träger der Sonderschule, der Realschule und des Gymnasiums, Schaffung eines Kindertagesheimes, Schaffung von Sportanlagen und Erweiterung der Feuerschutzeinrichtungen.

Der Kläger erhob Anfechtungsklage, soweit er zu einer Wohnungsbauabgabe von mehr als 1.500 DM herangezogen wurde. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten hob das Oberverwaltungsgericht unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils den angefochtenen Heranziehungsbescheid vom 26. Juni 1973 und den Widerspruchsbescheid vom 15. März 1974 insoweit auf, als der Kläger zu einer Wohnungsbauabgabe von mehr als 1.965,04 DM herangezogen worden ist; die weitergehende Klage wies es ab. In dem Berufungsurteil wird ausgeführt: Die für ein Gemeindehaus vorgesehenen Aufwendungen dürften nicht nach § 9 KAG mitfinanziert werden, desgleichen nicht die vorgesehenen Zuweisungen an Träger der Sonderschule, der Realschule und des Gymnasiums. Die für die Erweiterung der Grund- und Hauptschule veranschlagten Baukosten für insgesamt 14 Klassen seien nicht in vollem Umfang als erforderlich im Sinne des § 9 KAG anzuerkennen. Selbst wenn die Baukosten je Klasse mit dem nach den Verhältnissen im Jahre 1973 nicht niedrigen Betrag von 300 DM je cbm umbauten Raumes berechnet würden, so könne doch je Klassenraum für 30 Schüler höchstens ein Raumbedarf von etwa 180 cbm (60 qm, 3 m Höhe) zugrunde gelegt werden, der mit Rücksicht auf Nebenräume wie Flure und Toiletten verdoppelt werden möge. Nach der Berechnung des Senats seien somit die Baukosten je Klassenraum von 176.000 DM auf 108.000 DM zu reduzieren. Nicht anzuerkennen seien die je Klasse veranschlagten Kostenanteile von 8.000 DM für eine Hausmeisterwohnung wowie von 18.000 DM für die Erweiterung von Schulsportanlagen. Die veranschlagten Kosten für neue Kindergartenplätze könnten anerkannt werden. Keine Bedenken bestünden auch gegen den Ansatz der Kosten für die Schaffung von Sportanlagen. Von den Kosten für die Erweiterung der Feuerschutzeinrichtungen sei der für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges eingesetzte Betrag von 160.000 DM auf 100.000 DM herabzusetzen. Durch einen der beteiligten ehrenamtlichen Richter, der selbst in der Kommunalverwaltung tätig und mit der Beschaffung derartiger Fahrzeuge befaßt gewesen sei, sei dem Senat bekannt, daß ein vollwertiges Tanklöschfahrzeug nur etwa 100.000 DM koste.

Mit der - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision beantragt der Beklagte,

Er rügt eine Verletzung der §§ 86, 108 VwGO: Das Berufungsgericht habe ohne entsprechende tatsächliche Feststellungen die Baukosten je Klassenraum von 176.000 DM auf 108.000 DM reduziert; die notwendigen Grundlagen hierzu seien weder durch eine mündliche Erörterung noch durch eine Beweisaufnahme geschaffen worden; auch die Parteien seien dazu nicht gehört worden. Ferner habe das Berufungsgericht ohne jede Erörterung im Termin allein auf die Behauptung eines ehrenamtlichen Richters, von der die Beteiligten keine Kenntnis erhalten hätten, die für das Tanklöschfahrzeug angesetzten Kosten herabgesetzt. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör sei hiernach nicht genügt.

Der Kläger stellt keinen Revisionsantrag. Er macht geltend, die von der Gemeinde bei Erlaß der Satzung zugrunde gelegte Berechnung, daß 1979/80 mit 1.680 neuen Wohnungseinheiten und 5.040 neuen Einwohnern zu rechnen sei, habe sich als unrichtig erwiesen. Die vom Berufungsgericht für den Bau einer Schulklasse und die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges festgelegten Kosten seien nicht zu beanstanden.