II.

Die Revision hat im wesentlichen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat die Klage zu Unrecht insgesamt abgewiesen.

Nach § 33 d Abs. 2 GewO - nunmehr in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Februar 1979 (BGBl. I S. 149) - darf die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist. Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind nach § 33 h Nr. 3 GewO nicht erlaubnisfähig. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Bingo-Spiel, für das der Kläger die Unbedenklichkeitsbescheinigung erstrebt, sei ein Glücksspiel im vorgenannten Sinne, trifft jedoch nicht zu.

Dem Berufungsgericht ist allerdings darin zu folgen, daß eine wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Glücksspiels insofern gegeben ist, als bei dem in Rede stehenden Spiel die Entscheidung über den nicht nur unbedeutenden Gewinn hauptsächlich nicht von der Aufmerksamkeit, den Fähigkeiten und den Kenntnissen der Spieler, sondern vom Zufall abhängt.

Die in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte (vgl. BGHSt 11, 209 [210]) weitere Frage, ob der Begriff des Glücksspiels einen Einsatz des Spielers voraussetzt, kann dahinstehen; denn selbst wenn man entweder diese Frage verneint oder aber bejaht und in dem Eintrittsgeld für die Tanzveranstaltung einen zur Tatbestandserfüllung ausreichenden Einsatz erblickt, ist das vom Kläger in Aussicht genommene Spiel nach Sinn und Zweck des § 284 StGB nicht als strafbares Glücksspiel anzusehen.

Die Frage nach dem Schutzzweck des § 284 StGB wird nicht einheitlich beantwortet. Es stehen sich im wesentlichen zwei Auffassungen gegenüber, wobei die Meinung überwiegt, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums solle unter staatliche Kontrolle und Zügelung genommen werden (so BGHSt 11, 209, 210 [BGH 04.02.1958 - 5 StR 579/57]; Lackner, StGB, 12. Aufl., 1978, § 284, Anm. 1), während eine andere Ansicht dahin geht, den Strafbarkeitsgrund in der durch das Glücksspiel bewirkten Vermögensgefährdung zu sehen (Eser in Schönke-Schröder, StGB, 1978, 19. Aufl., § 284, Rdnr. 2). Am Rande werden auch Gesichtspunkte der Störung des Wirtschaftslebens, der öffentlichen Sittlichkeit und des fiskalischen Nutzens erwähnt (Heimann-Trosien, Leipziger Kommentar, 9. Aufl., § 284, Rdnr. 4). Keiner der in Betracht kommenden Schutzzwecke wird indes durch die Art des Bingo-Spiels berührt, das der Kläger veranstalten will. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts darf das Tanzlokal des Klägers, in dem u.a. Bingo gespielt wird, von Damen gegen Zahlung von 3 DM und von Herren gegen Zahlung von 4 DM betreten werden. Dieses Eintrittsgeld ist seiner Höhe nach eine angemessene Aufwendung für die Teilnahme an der Tanzveranstaltung. Sowohl die absolute Höhe des Eintrittsgeldes als auch das relative Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verbieten die Annahme, durch die beabsichtigte Veranstaltung werde die natürliche Spielleidenschaft des Publikums wirtschaftlich ausgebeutet oder das Vermögen der Besucher gefährdet oder eine Handlung begangen, die mit den oben angeführten, weiteren in Betracht kommenden Schutzzwecken kollidiert. Daß sich der Kläger bei der Werbung für sein Tanzlokal den - wie es im Berufungsurteil heißt - "Spieltrieb des Publikums wirtschaftlich zunutze" macht, rechtfertigt für sich genommen nicht, ein Spiel als strafbares Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB zu bewerten, bei dem der Unterhaltungscharakter im Vordergrund steht und bei dem mangels Verlustgefahr jegliche Übervorteilung des Spielers ausgeschlossen ist.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung auch nicht § 13 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der auf Grund der §§ 33 f Abs. 1 und 60 a Abs. 2 Satz 4 GewO erlassenen Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - SpielV - in der nunmehr geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 23. Februar 1976 (BGBl. I S. 389) entgegen. Nach dieser Bestimmung darf das Bundeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein Spiel, bei dem der Gewinn in Waren besteht, nur erteilen, wenn die Gestehungskosten des Gewinns höchstens 30 DM betragen. Zwar ist anzunehmen, daß die Höhe der Gestehungskosten der hier interessierenden Diamantringe 30 DM übersteigt; dennoch kann die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an der vorgenannten Vorschrift nicht scheitern. Die Bestimmung der SpielV über die Zulässigkeit der Höhe der Gestehungskosten ist nämlich mit der Ermächtigungsvorschrift des § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO nicht vereinbar.

Die Vorschrift des § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO ermächtigt, Rechtsvorschriften zur Durchführung des § 33 e GewO zu erlassen. Nach § 33 e Satz 1 GewO ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele im Sinne des § 33 d GewO zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Durch die Rechtsverordnung nach § 33 f GewO können demgemäß für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nur solche Anforderungen an die in § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO aufgeführten Merkmale gestellt werden, die geeignet sind, die in § 33 e GewO als einziger gesetzlicher Versagungsgrund aufgeführte Verlustgefahr zu verhüten. Die Höhe des möglichen Gewinns ist indes für die Verlustgefahr unerheblich. Soweit § 13 SpielV§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 dieser Verordnung in Bezug nimmt und bei einem Spiel der in Rede stehenden Art die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung deswegen verbietet, weil die Gestehungskosten des Gewinns 30 DM übersteigen, ist die Vorschrift durch die gesetzliche Ermächtigung nicht gedeckt und nichtig.

Da die Veranstaltung des vom Kläger beabsichtigten Spiels nach § 33 h GewO erlaubnisfähig ist und der Erteilung der erstrebten Unbedenklichkeitsbescheinigung auch nicht § 13 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 SpielV entgegenstellt, muß das Bundeskriminalamt den Antrag des Klägers nach der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 GewO vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Juli 1975 (BGBl. I S. 2177) - SpielVerfV -, bescheiden. Entgegen dem Antrag des Klägers ist der Senat daran gehindert, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die begehrte Bescheinigung zu erteilen. Der Kläger hat nämlich noch nicht die für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlichen Angaben gemacht. Nach § 2 SpielVerfV ist erforderlich, daß der Antragsteller dem Antrag eine Spielbeschreibung, die Spielregeln sowie auf Verlangen des Bundeskriminalamts weitere Unterlagen beifügt. Genaue Angaben über die Art und Weise des Spiels sind deswegen notwendig, weil die Unbedenklichkeitsbescheinigung das Spiel so genau wie möglich bezeichnen muß (vgl. § 4 SpielVerfV), damit die Erlaubnisbehörde und die für die Überwachung zuständigen Stellen erkennen können, ob das veranstaltete Spiel mit demjenigen identisch ist, für das die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Senat hielt es für angemessen, der Beklagten die Kosten ganz aufzuerlegen, da sich die Gründe, aus denen das Bundeskriminalamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung versagt hat, insgesamt als unberechtigt erwiesen haben und der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.