Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.02.1979, Az.: BVerwG 2 WD 98/78

III

1.

Die Berufungen sind zulässig. Sie sind statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts ist ausdrücklich und nach dem Inhalt ihrer Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Dagegen ist die Berufung des Soldaten nach dem maßgeblichen Inhalt ihrer Begründung in vollem Umfang eingelegt; denn sie wendet sich gegen die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Soldaten als Dienstvergehen. Sie bestimmt daher den Umfang der Nachprüfung des Senats. Dieser hatte, ausgehend von der Anschuldigungsschrift (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO), eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und gegebenenfalls die angemessene Disziplinarmaßnahme zu finden.

3.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts erwies sich als unbegründet, die des Soldaten hatte teilweise Erfolg.

Die Berufungshauptverhandlung hat auf Grund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie der verlesenen Zeugenaussagen der Oberfeldwebel M., Sch. und Ne., des Hauptfeldwebels P., des Gefreiten Ke., des Unteroffiziers N., des Majors Br., des Regierungsinspektors z.A. L., der Hauptleute K. und B., des Oberleutnants Ka., des Stabsarztes der Reserve Dr. Kü. und des Oberstleutnants F. vor der Truppendienstkammer folgendes ergeben:

Zu Anschuldigungspunkt 1:

Seit 1974 bestand in einem Keller des Gebäudes der 1./F. bataillon 620 ein Unteroffiaiergemeinschaftsraum, in dem auch Getränke und Speisen verkauft wurden. Eine Satzung der Unteroffiziergemeinschaft bestimmte, daß Speisen und Getränke auch auf Kredit verkauft werden durften. Der von jedem Mitglied oder Gast in Anspruch genommene Kredit durfte jedoch 50 DM insgesamt nicht übersteigen. Diese Bestimmung wurde jedoch nicht strikt eingehalten und auch ein erheblich über diese Summe hinausgehender Gesamtkredit gewährt. Jeweils zum Monatsbeginn erhielten die Schuldner eine Aufstellung über die Höhe des von ihnen geschuldeten Betrages mit der Aufforderung, diesen bis zum 5. des laufenden Monats zu bezahlen. Es wurde darauf hingewiesen, daß bei Nichteinhaltung dieser Frist Speisen und Getränke nur noch gegen Barzahlung verabfolgt werden dürfen. Nicht rechtzeitige Bezahlung hatte in der Praxis aber in keinem Fall eine Sperrung weiteren Kredits zur Folge.

Der Soldat war ständiger Gast in diesem Unteroffizierkeller. Er ließ regelmäßig seinen Verzehr anschreiben und erhielt wie die anderen Benutzer jeweils zum Monatsbeginn eine Aufstellung seiner Verbindlichkeiten. Diese waren bis zum August 1977 auf 560 DM angewachsen. Der Soldat stand damit an der Spitze der Schuldnerliste. Diese sowie weitere erhebliche Außenstände hatten zur Folge, daß im Spätsommer 1977 der Kellerbeauftragte nicht mehr über die Mittel verfügte, neue Waren einzukaufen. Nach mehreren erfolglos gebliebenen Mahnungen sprach Hauptfeldwebel P. den Soldaten im August 1977 an, endlich seine Schulden zu bezahlen und damit sich und den Unteroffizieren einen Gefallen zu tun. Es bedurfte allerdings einer weiteren energischen Mahnung durch den Kellerbeauftragten Oberfeldwebek M., ehe der Soldat den geschuldeten Betrag bezahlte. Außer ihm hatten zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt noch zwei Unteroffiziere bei dem Unteroffizierkeller Schulden in vergleichbarer Höhe. In der Folgezeit verzehrte der Soldat weiter Speisen und Getränke im Unteroffizierkeller auf Kredit. Bei einer Prüfung des Kellers durch den Bataillonskommandeur im März 1978 belief sich sein Schuldsaldo auf 218,70 DM. Dieser Betrag erhöhte sich bis zu seiner Versetzung zum 1. April 1978 auf rund 250 DM. Er zahlte die Schuld im Laufe des Monats April 1978.

An einem nicht mehr feststellbaren Tag im November 1977 ließ sich der Soldat von der im Unteroffizierkeller tätigen Ordonnanz, dem Gefreiten Ke., aus der Tageskasse ein Darlehen von 50 DM geben. Wofür der Soldat dieses Geld benötigte, ließ sich nicht mehr feststellen. Derartige Darlehen waren an Angehörige der Unteroffiziergemeinschaft mit Erlaubnis des Kompaniefeldwebels oder des Kellerbeauftragten zulässig; das Geld wurde regelmäßig noch am selben Tag oder an einem der darauffolgenden Tage zurückgezahlt. Eine solche Erlaubnis holte der Gefreite Ke. vor der Darlehensgewährung an den Soldaten nicht ein. Dieser zahlte den Betrag erst im Januar 1978 nach mehrmaliger Mahnung zurück.

Der Soldat hat mit seinem Verhalten die Fürsorgepflicht verletzt (§ 10 Abs. 3 SG). Zwar konnte der Senat nicht feststellen, daß vom Soldaten auf Grund seiner Stellung als Vorgesetzter bei der Kreditgewährung Sonderrechte beansprucht oder ihm eingeräumt worden wären. Auch zwei Unteroffiziere hatten bei der Gemeinschaftseinrichtung Schulden in vergleichbarer Höhe. Es gehört aber zu den Fürsorgepflichten eines Einheitsführers, derartige zur Förderung der Gemeinschaft unter den Unteroffizieren geschaffene Einrichtungen zu fördern, zumindest aber nicht durch Inanspruchnahme übermäßiger Kredite dazu beizutragen, daß zeitweilig diese Einrichtung ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

Das Verhalten des Soldaten verstieß weiter gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG). Rechte im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur absolute Rechte, sondern auch das Vermögen. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung des Senats Rechte der Kameraden auch dann verletzt sein, wenn sie von einem Verhalten nicht unmittelbar betroffen sind, sondern dieses sich zum Nachteil einer Gemeinschaftseinrichtung von Soldaten auswirkt.

Mit Recht hat die Kammer auch die Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) als verletzt angesehen. Ein Vorgesetzter, der über einen längeren Zeitraum Verzehrschulden von zuletzt erheblicher Höhe bei einer Gemeinschaftseinrichtung seiner Untergebenen offenstehen läßt und ein ihm für wenige Tage gewährtes Darlehen erst nach Monaten zurückzahlt, stellt damit auch seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit in Frage. Ob sein Verhalten eine Ansehensbeeinträchtigung tatsächlich bewirkt hat, ist für die rechtliche Würdigung unerheblich.

Alle diese Pflichten hat der Soldat vorsätzlich verletzt. Er wußte um seine Verbindlichkeiten, wurde nicht nur allmonatlich durch die Rechnungen und durch persönliche Mahnungen von Unteroffiziersdienstgraden daran erinnert, sondern praktisch bei jedem weiteren Verzehr auf Kredit. Es ist schlechterdings unmöglich, daß er jeweils diese Verbindlichkeiten sofort wieder vergessen hätte. Das hat er selbst nicht ernstlich geltend gemacht. Er wußte also, daß und in welcher Höhe er Schulden bei der Gemeinschaftskasse hatte und bezahlte sie gleichwohl nicht. Ihm war auch die schwierige Situation dieser Einrichtung im Sommer 1977 bekannt.

Zu Anschuldigungspunkt 2:

Am 1. September 1977 veranstaltete Oberfeldwebel Sch. als Kompanietruppführer für die seiner Teileinheit angehörenden Soldaten und Angestellten in seinem Schrebergarten die alljährlich übliche Feier. Zu dieser wurde auch der Soldat eingeladen. Von den Teilnehmern, mit Ausnahme der Wehrpflichtigen, war ein Unkostenbeitrag von 25 DM zu zahlen. Der damalige Obergefreite (UA) N. zog diesen Beitrag von allen Teilnehmern ein, die auch bis auf den Soldaten sofort bezahlten. Dieser gab an, kein Geld bei sich zu haben. N. legte deshalb für ihn den Betrag aus. Er mahnte in der Folgezeit bis zu Beginn des Jahres 1978 in mindestens fünf Fällen den Soldaten, den offenstehenden Betrag zu bezahlen. Schließlich ging er auf den Vorschlag des Soldaten ein, auf dessen Kosten im Unteroffizierkeller Speisen und Getränke im Gesamtwert von 25 DM zu verzehren und damit die Schuld auszugleichen. Das geschah im Januar und Februar 1978.

Der Soldat hat auch durch dieses Verhalten seine Fürsorgepflicht verletzt (§ 10 Abs. 3 SG). Zwar spielte zunächst seine Vorgesetzteneigenschaft nicht unbedingt eine Rolle, als der Obergefreite (UA) N. für ihn die 25 DM auslegte. Der Senat ist aber überzeugt und es entspricht der Lebenserfahrung, daß der Obergefreite (UA) N. sich nur auf Grund der Vorgesetztenstellung des Soldaten dazu bereitfand, statt des ihm zustehenden und auf einmal zu zahlenden Geldbetrages nach und nach seine Forderung durch einen Verzehr auf Kosten des Soldaten tilgen zu lassen. Ebenso verletzte dieses Verhalten des Soldaten sowohl seine Kameradschaftspflicht als auch die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Alle diese Pflichten verletzte der Soldat auch in diesem Falle vorsätzlich.

Im Gegensatz zur Kammer hat der Senat es nicht als angeschuldigt angesehen, der Soldat habe bei der mit dem Obergefreiten (UA) N. getroffenen Regelung weitere Kredite zu Lasten des Unteroffizierkellers in Anspruch genommen. Die Kammer hat verkannt, daß der Betrag von 25 DM in dem von ihr für Ende März 1978 festgestellten Schuldsaldo des Soldaten von 218,70 DM enthalten war. Dieser Vorwurf wäre durch Anschuldigungspunkt 1 mit erfaßt.

Zu Anschuldigungspunkt 3:

Im F. batailon 620 besteht eine Offizierheimgesellschaft, der auch der Soldat angehört. Von ihr wird das Offizierheim betrieben. Beiträge und der Verzehr im Kasino müssen innerhalb von vier Wochen bezahlt werden. Für den Fall der Säumnis wurden von der Mitgliederversammlung Säumniszuschläge von zunächst 1 DM, seit Januar 1976 von 5 DM festgesetzt. Dieser Zuschlag sollte mit jeder neuen monatlichen Mahnung erneut berechnet werden. Der Soldat blieb im ersten Halbjahr 1977 die Bezahlung seines geringfügigen Verzehrs im Offizierheim schuldig. Auf eine Mahnung des ersten Vorsitzenden im Sommer 1977 zahlte er zwar den Rechnungsbetrag, nicht aber den von ihm geforderten Säumniszuschlag. In der Folgezeit zahlte er erneut weitere Rechnungen nicht fristgerecht. Er beglich sie im Januar 1978, bezahlte aber auch diesmal von dem geforderten Säumniszuschlag von 65 DM nur 5 DM. Gegenüber dem Vorstand der Offizierheimgesellschaft zweifelte er die Berechtigung der Gesellschaft an, Säumniszuschläge in derartiger Höhe und ohne Rücksicht auf die Rechnungsbeträge zu erheben. Als Ergebnis einer Vorstandssitzung teilte der erste Vorsitzende der Offizierheimgesellschaft, Major Br., dem Soldaten Ende Januar 1978 mit, der Vorstand sei bereit, auf den restlichen Säumniszuschlag zu verzichten, wenn der Soldat 30 DM bezahle. Das tat der Soldat. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25. Februar 1978 wurde der Vorstand jedoch angewiesen, vom Soldaten auch die weiteren 30 DM einzufordern. Als Major Braun dies dem Soldaten mitteilte und dabei erwähnte, es sei für den Fall seiner Weigerung auch die Frage eines Ausschlusses aus der Offizierheimgesellschaft erörtert worden, weigerte sich der Soldat zu zahlen und erklärte sinngemäß, er sei mit dem Offizierkorps fertig, es könne ihm den Buckel herunterrutschen, er werde aus der Offizierheimgesellschaft austreten. Den Betrag von 30 DM hat der Soldat auch in der Folgezeit nicht bezahlt, ohne daß bisher deshalb von der Offizierheimgesellschaft Maßnahmen gegen ihn ergriffen worden sind.

Der Senat hat in diesem Verhalten des Soldaten eine Pflichtverletzung nicht gesehen. Nach der mit dem Vorstand im Rahmen seiner Zuständigkeit getroffenen Vereinbarung könnt der Soldat davon ausgehen, ihm sei der Restbetrag auf die Säumniszuschläge von 30 DM vergleichsweise erlassen. Wenn die Mitgliederversammlung damit nicht einverstanden war, so mochte sie sich mit ihrem Vorstand auseinandersetzen; der Soldat konnte sich auf die vereinbarte Regelung verlassen. Zumindest war es sein gutes Recht, es darauf ankommen zu lassen, ob die Offizierheimgesellschaft diesen strittigen Betrag einklagen werde. In der Nichtbezahlung dieser Forderung der Gesellschaft hat daher der Senat keine Pflichtverletzung zu sehen vermocht. Seine durchweg nur geringfügigen Verzehrschulden - sie erreichen jeweils über einen längeren Zeitraum und zusammen mit den Säumniszuschlägen nicht einmal 60 DM - nicht rechtzeitig bezahlt zu haben, ist dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift nicht vorgeworfen worden. Der Senat hat dem Soldaten bei seinen Äußerungen gegenüber Major Braun eine verständliche Verärgerung über den Beschluß der Offizierheimgesellschaft und die Erörterung seines Ausschlusses zugute gehalten und derartige Äußerungen unter diesen Umständen weder als kameradschaftspflichtwidrig noch als achtungs- und vertrauensgefährdend angesehen.

Der Soldat war daher von dem Vorwurf der Anschuldigungsschrift zu Punkt 3 freizustellen.

Zu Anschuldigungspunkt 4:

Im Winter 1975/1976 erwarb der Soldat von dem einer anderen Kompanie desselben Bataillons angehörenden Hauptmann K. zwei Paar Ski. Diese bezahlte er alsbald. Auf das Angebot des Hauptmanns K., dem Soldaten auch dazu passende Skistiefel zu verkaufen, erklärte der Soldat, diese anprobieren zu wollen und sie gegebenenfalls zu erwerben. Der Soldat stellte fest, daß ihm die Schuhe nicht paßten; die für seine Frau vorgesehenen Skistiefel paßten zwar, gefielen ihr aber nicht. In der Folgezeit blieb zunächst offen, ob der Soldat keines der beiden Paare erwerben oder aber zu einem verringerten Preis die für seine Frau vorgesehenen Schuhe kaufen wollte. Im Winter 1976/1977 erklärte Hauptmann K. dem Soldaten, wenn dieser die Stiefel nicht kaufen wolle, möge er sie zurückgeben, da Hauptmann Koth sie als Ersatzschuhe in den geplanten Winterurlaub mitzunehmen beabsichtigte. Der Soldat nahm daraufhin beide Paare mit in die Kaserne und stellte sie in seinem Dienstzimmer in einen Schrank. Er versuchte vergeblich, Hauptmann Koth vor dessen Abreise in den Urlaub zu erreichen und ihm die Stiefel zurückzugeben. Sie blieben bis in den Winter 1977/1978 im Dienstzimmer des Soldaten abgestellt. Im Winter 1977/1978 sprach Hauptmann K. den Soldaten erneut wegen der Schuhe an; dieser erklärte ihm darauf, er habe sie in seinem Dienstzimmer, wolle sie aber vorher noch putzen. Hauptmann K. ließ sich alsbald in Abwesenheit des Soldaten die Schuhe von dem Geschäftszimmerunteroffizier der 1. Kompanie aus dem unverschlossenen Schrank des Soldaten herausgeben. Die Schuhe befanden sich in einem schlechten Pflegezustand. Daß sie vom Soldaten oder dessen Ehefrau über die Anprobe hinaus getragen worden wären, hat ebenso wie die Kammer auch der Senat nicht feststellen können.

Der Senat hat auch in diesem Verhalten eine disziplinarrelevante Verletzung der Kameradschaftspflicht nicht gesehen. Wenn zwei gleichrangige Soldaten untereinander Geschäfte machen, so ist davon der dienstliche Zusammenhalt, den zu gewährleisten die Kameradschaftspflicht bestimmt ist, regelmäßig noch nicht berührt. Zwar ist denkbar, daß es dabei zu Auseinandersetzungen kommt, die sich auch auf die dienstliche Zusammenarbeit nachteilig auswirken. Derartiges war hier jedoch nicht festzustellen. Auch Hauptmann K. hat sich nicht sehr intensiv um die Rückgabe seiner Schuhe bemüht und nur in größeren Abständen den Soldaten daran erinnert. Es ist nicht Sache des Disziplinarrechts, eine korrekte Abwicklung von Geschäften zwischen Soldaten ohne jeden dienstlichen Bezug zu gewährleisten.

Zu Anschuldigungspunkt 5:

Am 28. Februar 1978 stellte um 12.50 Uhr der S 2 des Fernmeldebataillons 620 und Kasernenoffizier, Hauptmann B., bei einer Wachkontrolle fest, daß weder der Wachhabende, ein Stabsunteroffizier, noch der stellvertretende Wachhabende, ein Mannschaftsdienstgrad, anwesend waren. Die Wache wurde an diesem Tag von der vom Soldaten geführten 1. Kompanie gestellt. Der Soldat hatte den stellvertretenden Wachhabenden zu sich, befohlen. Ohne davon zu wissen und noch vor dessen Rückkehr hatte der Kompanietruppführer, Oberfeldwebel Sch., den Wachhabenden zu sich kommen lassen. Bei der Kontrolle wurde weiter festgestellt, daß der Torposten unrasiert war und ein Fahrzeug unkontrolliert die Wache hatte passieren lassen. Hauptmann B. meldete pflichtgemäß seine Feststellungen dem Kommandeur in dessen Eigenschaft als Kasernenkommandant und verständigte den Soldaten fernmündlich. Der Soldat begab sich auf diesen Anruf hin zur Wache, veranlagte die Ablösung des unrasierten Postens, damit dieser sich rasieren konnte, und stellte die Ursachen für die gleichzeitige Abwesenheit des Wachhabenden und seines Stellvertreters fest. Den unrasiert gewesenen Torposten teilte er zu einer zusätzlichen Wache am Wochenende ein, den Wachhabenden wies er zurecht, weil er Oberfeldwebel Sch. nicht darauf hingewiesen hatte, daß er das Wachlokal wegen der Abwesenheit des stellvertretenden Wachhabenden nicht verlassen dürfe.

Hauptmann B. erhielt am folgenden Tag vom Kommandeur des F. bataillons 620 seinen Bericht zurück mit dem Zusatz: "Abschrift zur Diszipl. Maßnahme Erledigung an Chef 1./-Meldung bis 15.3.78 Überwachung durch S 2". Hauptmann B. brachte dieses Schreiben am 3. März 1978 persönlich dem Soldaten. Dieser war gerade dabei, sich umzuziehen. Er las den Bericht und geriet über den Zusatz in Wut. Er warf Hauptmann B. den Bericht vor die Füße, brüllte ihn an und schrie schließlich "raus". Einen Schuh, den er gerade in der Hand hatte, warf er in eine Ecke, griff dann nach einem weiteren Gegenstand und machte Anstalten, nach Hauptmann B. zu werfen. Dieser verließ daraufhin das Dienstzimmer des Soldaten. Am 15. März 1978 meldete der Soldat dem Kommandeur schriftlich, er habe keine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen, dem Torposten eine besondere erzieherische Maßnahme auferlegt und die übrigen Beteiligten zurechtgewiesen und belehrt.

Der Soldat hat mit seinem Verhalten gegenüber Hauptmann B. vorsätzlich seine Pflicht verletzt, Disziplin zu wahren (§ 17 Abs. 1 SG). Sein Zorn richtete sich erkennbar gegen die auf dem Schreiben befindliche Weisung des Kommandeurs, wie der Soldat auch unumwunden eingeräumt hat. Die Reaktion auf diese Weisung stellte deshalb auch eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber dem Kommandeur dar. Mit der Pflicht zur Wahrung der Disziplin ist ein solches Verhalten nicht zu vereinbaren. Der Soldat hat weiter mit den Beschimpfungen des Hauptmanns Brandenburg und dessen Hinauswurf aus dem Dienstzimmer die Würde und Ehre dieses Kameraden verletzt und damit vorsätzlich die Pflicht aus § 12 Satz 2 SG mißachtet. Schließlich verstieß er damit auch vorsätzlich gegen die Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG).

Wie die Kammer hat auch der Senat den offenbar mit der Anschuldigungsschrift beabsichtigten Vorwurf unangemessener Erledigung eines Wachvergehens von Angehörigen seiner Kompanie als unbegründet angesehen. Dem Senat erschien der Vorwurf der Anschuldigungsformel, der Soldat habe auf die Meldung hin nichts veranlaßt, um so unverständlicher, als im Ermittlungsergebnis die auch vom Senat festgestellten Maßnahmen des Soldaten gegenüber den beteiligten Wachsoldaten aufgeführt werden. Wenn damit etwa der Vorwurf gemeint sein sollte, entgegen einer so zu verstehenden Weisung des Kommandeurs keine disziplinare Maßregelung ausgesprochen zu haben, so hätte nicht nur der Kommandeur, sondern darüber hinaus auch der Wehrdisziplinaranwalt § 31 Abs. 1 WDO verkannt. Eine etwa pflichtwidrige Ausübung des Ermessens durch den Soldaten hat die Anschuldigungsschrift weder behauptet noch begründet. Auch von diesem Teilvorwurf war deshalb der Soldat freizustellen.

Insgesamt hat der Soldat mit dem zu den Anschuldigungspunkten 1, 2 und 5 festgestellten Fehlverhalten ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG), für das er als Soldat in Vorgesetztenstellung verschärft haftet (§ 10 Abs. 1 SG).

Das Dienstvergehen des Soldaten wiegt nicht leicht. Ein Vorgesetzter, der über längere Zeit Schulden bei Untergebenen von nicht unbeträchtlicher Höhe trotz mehrfacher Mahnung nicht bezahlt, lauft Gefahr, eine ernstliche Einbuße an Autorität zu erleiden. Allerdings war nicht zu verkennen, daß es hier zu einer solchen Einbuße nicht gekommen ist; auch kommt den aus dem Verzehr in einer Gemeinschaftseinrichtung herrührenden Schulden bei einer Gemeinschaftskasse kein ebenso großes Gewicht zu wie persönlichen Schulden bei einem anderen Soldaten, etwa solchen aus einer Darlehensgewährung. Der Senat hat deshalb von den beiden Schuldenfällen den zum Anschuldigungspunkt 2 festgestellten Vorfall als den schwerwiegenderen angesehen.

Mildernd konnte zwar berücksichtigt werden, daß es offenbar in der Unteroffiziergemeinschaft mit der Einhaltung der Satzung nicht genau genommen und auch anderen erheblicher Kredit eingeräumt wurde. Gleichwohl muß es unterschiedliches Gewicht haben, ob ein Unteroffizier und Angehöriger der Gemeinschaft bei der von dieser betriebenen Einrichtung Verbindlichkeiten hat, oder ob der Kompaniechef auf diese Weise Schuldner der Gemeinschaft seiner Unteroffiziere wird. Die Einlassung des Soldaten, er trage nie Geld bei sich, weil er es sonst zu schnell ausgebe, deshalb habe er auch jeweils kein Geld verfügbar gehabt, wenn er gemahnt worden sei, vermochte den Soldaten nicht zu entlasten. Ob er regelmäßig Geld mit sich führt oder nicht, mag ihm überlassen bleiben. Es mußte aber von ihm verlangt werden, daß er jedenfalls auf Mahnungen hin sich mit dem nötigen Geld versah, um seine Schulden zu bezahlen. Ebensowenig konnte der Senat es als Entlastung werten, daß der Soldat nach seinen Angaben in Gelddingen recht großzügig war. Hier ging er großzügig in erster Linie mit dem Vermögen anderer um.

Auch der disziplinlose und in Hauptmann B. einen Unschuldigen treffende Wutausbruch des Soldaten und die daraus resultierenden zeitweiligen Spannungen zwischen ihm und diesem Kameraden wogen schwer genug, um jedenfalls zusammen mit den zu den Anschuldigungspunkten 1 und 2 festgestellten Pflichtverletzungen die von der Verteidigung hilfsweise beantragte Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme von vornherein als nicht angemessen auszuschließen. Eine nicht unberechtigte Verärgerung des Soldaten über den die eigenen Befugnisse mit der Anweisung disziplinarer Maßregelung überschreitenden Vermerk des Kommandeurs war indessen geeignet, dieses Fehlverhalten in einem milderen Lichte erscheinen zu lassen. Die Vermutung des Soldaten, man begegne ihm nicht gerade mit Wohlwollen und habe hier eine Gelegenheit gesucht, ihm eins auszuwischen, erschien dem Senat angesichts einiger wenig verständlicher Anschuldigungsvorwürfe nicht so abwegig. Zugunsten des Soldaten hat der Senat außerdem seine bis dahin tadelfreie Führung und seine ordentlichen dienstlichen Leistungen, aber auch den Umstand berücksichtigt, daß nach den Zeugenaussagen aller seiner vernommenen Unteroffiziere er diesen offenbar ein guter Vorgesetzter gewesen ist und in seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit nichts eingebüßt hat.

Der Senat hielt danach den Soldaten noch nicht für beförderungsunwürdig und eine seine Laufbahn hemmende Maßnahme nicht für geboten. Andererseits erschien aber eine empfindliche Gehaltskürzung unumgänglich, die in der Höhe mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie zwar auf das Mindestmaß von einem Zwanzigstel beschränkt werden konnte, in ihrer Dauer aber zum Ausdruck bringen mußte, daß hier eine deutliche und für längere Zeit wirksame Pflichtenmahnung erforderlich war.

4.

Der Soldat ist zwar fast von der Hälfte der Anschuldigungsvorwürfe freigestellt worden. Bei der danach gemäß § 130 Abs. 1 und 5 WDO für die Kosten des ersten Rechtszuges zu findenden Entscheidung war aber zu berücksichtigen, daß der weitaus größte Teil der Kosten dieses Rechtszuges auf die zu den Anschuldigungspunkten 1 und 2 erfolgten Zeugenvernehmungen entfiel. Dem Senat erschien es deshalb angemessen, den Soldaten nur von einem Drittel der Kosten dieses Rechtszuges und dementsprechend gemäß § 132 Abs. 2 WDO von einem Drittel der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.

Bei der Entscheidung über Kosten und Auslagen des zweiten Rechtszuges war zu berücksichtigen, daß die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts erfolglos blieb. Andererseits hat die Berufung des Soldaten weder den mit dem Hauptantrag begehrten Freispruch noch die hilfsweise beantragte Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme erreicht; sie war nur zum kleineren Teil erfolgreich. Dem Senat erschien es angemessen, gemäß § 131 Abs. 1 und 2 WDO den Soldaten von zwei Dritteln der Kosten des Berufungsverfahrens und gemäß § 132 Abs. 3 und 5 WDO von zwei Dritteln der ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen freizustellen.