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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.10.1977, Az.: BVerwG 7 B 31/76

Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes; Schulausbildung; Schulkosten; Blinde junge Menschen; Öffentliche Sonderschule; Privates Gymnasium; Privatschule

Bibliographie

Gericht: BVerwG
Datum: 19.10.1977
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 31/76
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1977, 11208
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG

Fundstelle

DÖV 1978, 615

Amtlicher Leitsatz

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gebietet nicht, daß die Schulausbildung keinerlei Kosten verursachen darf und daß in Fällen, in denen blinde junge Menschen mangels einer für sie geeigneten öffentlichen Sonderschule auf den Besuch eines privaten Gymnasiums angewiesen sind, der Staat den unterhaltspflichtigen Eltern sämtliche ihnen durch den Besuch der Privatschule entstehende Kosten ersetzt.

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