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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.10.1976, Az.: BVerwG 6 C 187/73

Erhebliche Einkünfte; Wirtschaftliche Selbständigkeit; Beihilfeberechtigter Ehegatte; Gewährung der Beihilfe; Unzumutbare Belastung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
20.10.1976
Aktenzeichen
BVerwG 6 C 187/73
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11242
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Gelsenkirchen 16.12.1971 - 1 K 88/71
OVG Münster 27.03.1973 - I A 138/72

Fundstellen

  • BVerwGE 51, 193
  • DVBl 1977, 201

Amtlicher Leitsatz

Erhebliche Einkünfte, die zu einer wirtschaftlichen Selbständigkeit des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten führen, können bei Gewährung der Beihilfe einschränkend berücksichtigt werden, wenn gewährleistet ist, daß eine solche Einschränkung nicht zu einer unzumutbaren Belastung des beihilfeberechtigten Ehegatten führt.