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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.1976, Az.: BVerwG 5 C 41/75

Einziehung eines Wirtschaftsweges; Umlegungspläne; Umfang der Revisibilität; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
26.08.1976
Aktenzeichen
BVerwG 5 C 41/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11292
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Aachen 02.03.1971 2 - K 339/70
OVG Münster 17.11.1972 - IX A 389/71

Fundstellen

  • BVerwGE 51, 104
  • MDR 1977, 339

Amtlicher Leitsatz

1. Das Flurbereinigungsgesetz regelt nicht, wie und unter welchen Voraussetzungen die in Umlegungsplänen nach früherem Recht enthaltenen Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen wurden, geändert werden können.

2. Zum Umfang der Revisibilität und der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in diesem Bereich.