Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.03.1976, Az.: BVerwG 6 C 5/75
Kriegsdienstverweigerer; Persönliches Erscheinen; Beweiszwecke; Versagung rechtlichen Gehörs
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 19.03.1976
- Aktenzeichen
- BVerwG 6 C 5/75
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 11232
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BVerwGE 50, 275
- VerwRspr 28, 502
Amtlicher Leitsatz
Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer streitenden Wehrpflichtigen zu Beweiszwecken angeordnet, so kann es eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein, wenn das Gericht ohne den Wehrpflichtigen verhandelt und nach Aktenlage entscheidet.
