Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.09.1975, Az.: BVerwG 4 C 2/73

Redaktioneller Leitsatz

Auch wenn die Gemeinde gewisse Arbeiten durchgeführt hat, kann sie keine Erschließungsbeiträge für eine Bundesfernstraße erheben.

Ohne Mitwirkung des Bundes kann die gesetzliche Baulast, der Stellen, die nach § 5 Abs. 4 BFStrG zuständig sind, nicht vertraglich übertragen werden.