Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.06.1975, Az.: BVerwG 7 C 12/73

Amtlicher Leitsatz

Bei der Unterlassungsklage und Berichtigungsklage eines Versicherungsvereins gegen eine BG, mit der sich der Kläger dagegen wendet, daß die Beklagte in Rundschreiben an Mitglieder angeblich unrichtige Angaben über die Bedingungen des klagenden Versicherungsvereins gemacht hat, handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; der Verwaltungsrechtsweg ist daher für eine solche Klage nicht eröffnet.