Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.02.1975, Az.: BVerwG 7 B 66/74
Bekanntgabe von Gemeinderatsbeschlüssen; Nichtöffentliche Sitzung; Wiederherstellung der Öffentlichkeit
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 27.02.1975
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 B 66/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 11179
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 35 Abs. 3 GemO SH
- Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
- Art. 28 Abs. 2 GG
Fundstelle
- VerwRspr 27, 85
Amtlicher Leitsatz
Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn Beschlüsse einer Gemeindevertretung, die zulässigerweise in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt worden sind, lediglich in einer Weise bekanntgemacht werden, daß aus ihnen nicht auf den Teil des Inhalts geschlossen werden kann, dessen vertrauliche Beratung Zweck des Ausschlusses der Öffentlichkeit war.
