Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.05.1974, Az.: BVerwG III CB 82.72

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Daher ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und festzustellen, daß des Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam ist.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO so zu entscheiden, wie in der Beschlußformel geschehen. Zwar hat der Senat in Fällen vorliegender Art, in denen sich der Rechtsstreit in der Hauptsache durch außergerichtlichen Vergleich erledigt hat und die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen haben, grundsätzlich § 160 VwGO angewandt (Beschluß vom 17. April 1973 - BVerwG III C 116.70 - mit weiteren Nachweisen). Die Anwendung dieser Vorschrift, nach der die Kosten gegeneinander aufzuheben wären, hätte hier aber zu einen unbilliger. Ergebnis geführt. Auf Grund des Vergleiche erhält die Klägerin die von ihr begehrte Hausratentschädigung, während sie auf eine Schadensfeststellung nach den allgemeinen Vorschriften des Feststellungsrechts wegen Verlustes von Grundvermögen verzichtet hat. Das Bundesausgleichsamt hat aber zugesagt, in eine Überprüfung dahin einzutreten, ob der Verlust des Grundvermögens über § 301 b LAG zu einer Entschädigung führen kann. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Kostenentscheidung nicht gemäß § 160 VwGO, sondern gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zu treffen.

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