Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.05.1969, Az.: BVerwG VI B 23.69

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Kläger macht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung geltend, es seien noch etwa 100 bis 120 Offiziere am Leben, die wie er seinerzeit als künftige Feuerwerker nach der hierfür geforderten praktischen Ausbildung am 1. Oktober 1935 in die Reichswehr eingetreten seien und deshalb (ohne Einbeziehung dieser Ausbildungszeit) die Dienstzeit von 10 Jahren im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 G 131 nur knapp nicht hätten erreichen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es jedoch für die Annahme eines rechtsgrundsätzlichen Falles im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht - etwa durch zahlreiche Parallelfälle - eine über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl. BVerwGE 13, 90 [91]).

Im übrigen ist die entscheidungstragende Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Kläger keine Dienstzeit von 10 Jahren aufweisen könne, teils tatsächlicher Art und damit nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht verbindlich, teils beruht sie auf der Anwendung des früheren Wehrrechts, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht revisibel ist; der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugängliche Grundsatzfragen können sich insoweit also nicht stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].