Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.1967, Az.: BVerwG 7 C 18/66

Redaktioneller Leitsatz

1. Eine nach § 4 StVO durch das Aufstellen von Verkehrszeichen getroffene Anordnung ist als Allgemeinverfügung anzusehen

2. Weder § 4 StVO noch andere Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind eine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Parkverbots, dessen einziger Zweck durch die ihm beigefügte Ausnahmeregelung darin besteht, Parkraum für Behördenfahrzeuge zu schaffen.