Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.01.1963, Az.: BVerwG IV B 159.62

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil grundsätzliche Fragen, die der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürften, nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein Vertriebenenausweis die Lastenausgleichsbehörden nur dann bindet, wenn er nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1207) zum Bundesvertriebenengesetz ausgestellt worden ist, weil erst mit dieser Rechtsänderung die Bindungswirkung eingeführt worden ist (BVerwG III C 150.57 in NJW 1958 S. 304 und BVerwG IV C 38.58 in RLA 1958 S. 125). Daß sogenannte alte Vertriebenenausweise eine bindende Wirkung auch dadurch nicht erhalten, daß nach dem genannten Stichtage ihre Entziehung überprüft und abgelehnt worden ist, hat der erkennende Senat durch Urteil vom 28. September 1962 entschieden (BVerwG IV C 261.61). Diese Entscheidung beruht darauf, daß durch diese Nachprüfung nicht in vollem Umfange eine erneute Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft erfolgen kann. Das Verwaltungsgericht hat dies richtig erkannt und im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

Konnte somit ohne Bindung an den ausgestellten Vertriebenenausweis über die Vertriebeneneigenschaft des Klägers entschieden werden, so sind auch hierzu keine grundsätzlichen Fragen aufgeworfen worden. Der Begriff des Wohnsitzes in § 11 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - entspricht grundsätzlich dem des bürgerlichen Rechtes. Wenn das Verwaltungsgericht danach festgestellt hat, daß der Kläger sowohl in E. als auch in Österreich einen Wohnsitz hatte, so hat es diese Feststellung ohne Rechtsverletzung getroffen. Sein bestimmender Wohnsitz im Sinne von § 11 Abs. 1 LAG war in E., weil dort seine Familienangehörigen wohnten. Selbst wenn diese in § 11 Abs. 1 Satz 3 LAG gegebene Auslegungsregel keine bindende Wirkung im Sinne einer gesetzlichen Fiktion haben sollte, hat das Verwaltungsgericht doch ohne Rechtsverletzung festgestellt, daß der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Klägers in E. war. Dieser Feststellung liegen im wesentlichen die tatsächlichen Umstände zugrunde, die jeweils für den einzelnen Fall zu erörtern sind. Auch hieraus ergeben sich mithin grundsätzliche Fragen nicht, die einer weiteren Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürften.

Die Beschwerde war daher mit der sich hieraus für den Kläger ergebenden Kostenpflicht zurückzuweisen.