Der Kläger begehrt die Anerkennung als Schwerbeschädigter. Der Beklagte stellte die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 30 % fest und dem Kläger einen Ausweis für Leichtbeschädigte in Aussicht, lehnte aber die Feststellung einer Erwerbsminderung von wenigstens 50 % und die Erteilung eines Schwerbeschädigtenausweises ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers waren ohne Erfolg. Das Berufungsgericht wies die Berufung nach Einholung eines ärztlichen Obergutachtens zurück und ließ die Revision nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Kläger Beschwerde ein und rügte die mangelnde Aufklärung des Sachverhalts.

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen,

wenn

1. 1.

   die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. 2.

   das Urteil von einer Entscheidung des Bundesververwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. 3.

   bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann.

Die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf dem vom Kläger gerügten Verfahrensmangel beruhen kann. Der Kläger hat zwar Sachverhalte behauptet, die u.U. einen Verfahrensmangel ergeben können; seine Beschwerde ist mithin insoweit zulässig. Sie ist aber nur begründet, wenn die angefochtene Entscheidung auch auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Dies ist mindestens dann nicht der Fall, wenn ersichtlich ist, daß der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt.

Der Kläger ist der Auffassung, daß die Feststellung des Berufungsgerichts, die hier zu beachtende Erwerbsminderung des Klägers betrage 30 bis 40 %, auf einer Verletzung der Vorschriften über die Aufklärungspflicht beruhe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Feststellung der Höhe der Erwerbsminderung ergibt sich aus der Würdigung einer Anzahl von Einzeltatsachen. Es kann nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht aus der Summe der hier vorliegenden Einzeltatsachen nur eine Erwerbsminderung von 30 bis 40 % entnommen hat. Dadurch hat sich das Berufungsgericht jedenfalls innerhalb des Rahmens gehalten, der ihm bei der Bildung seiner freien richterlichen Überzeugung durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gezogen ist.

Der Kläger hält das ärztliche Obergutachten für widerspruchsvoll. Er meint, das Obergutachten bestätige, daß Unbehagen, Juckreiz und Schmerzen sowohl beim Sitzen als beim Stehen aufträten. Die Obergutachter hätten deshalb die Minderung der Erwerbsfähigkeit höher bewerten müssen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Denn in dem Gutachten ist nur ausgeführt, daß dem Kläger, abgesehen von schwerer Arbeit, eine Tätigkeit nicht zugemutet werden könne, bei der er dauernd und ohne Unterbrechung stehen oder dauernd und ohne Unterbrechung sitzen müsse. Das Berufungsgericht hat aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des sehr eingehenden Obergutachtens entnommen, daß eine andere Art von Tätigkeit, z.B. eine Tätigkeit mit häufigem Wechsel der Haltung, zugemutet werden könne. Dies liegt im Rahmen seiner freien richterlichen Beweiswürdigung und der durch die Erfahrung gesetzten Grenzen, ohne daß es eines weiteren ärztlichen Obergutachtens bedurft hätte.

Das Berufungsgericht hat sich in dieser Hinsicht den Ausführungen des Ärztlichen Dienstes des Beklagten angeschlossen. Es braucht hier nicht geklärt zu werden, ob diese Ausführungen als Parteigutachten oder als Parteivorbringen des Beklagten anzusehen sind. Denn auch wenn sie nur als Parteivortrag zu werten wären, kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht nicht darin erblickt werden, daß es sich bei der Abwägung aller Einzelumstände dieser Auffassung angeschlossen hat. Weitere Verfahrensmängel sind nicht geltend gemacht. Nach alledem kann das Berufungsurteil nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen. Die Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 und 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG.