Der Antrag des Klägers auf Niederschlagung der Gerichtskosten ist unbegründet.

Nach § 7 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957, Anlage 1 zu Art. XI § 7, (BGBl. I S. 861 [941]) - GKG - werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Der Kläger erblickt die unrichtige Behandlung der Sache darin, daß der Rechtsstreit nach seiner Meinung rechtsfehlerhaft und unrichtig entschieden worden sei. Ein Rechtsirrtum bei der sachlichen Entscheidung kann aber - wenn überhaupt - nur dann als unrichtige Behandlung im Sinne des § 7 GKG angesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen Gesetzesverstoß, insbesondere um ein offenbares Versehen oder einen Verstoß gegen klare Normen, handelt (vgl. Drischler, Bundesgerichtskostengesetz, Anm. 5 zu § 7 GKG, Baumbach-Lauterbach, Kostengesetze, 13. Aufl., Anm. 2 A zu § 6 GKG a.F.; RG vom 16. April 1932 [HRR 1932 Nr. 2316]). Hiervon kann aber im vorliegenden Fall, der in drei Rechtszügen übereinstimmend entschieden worden ist, keine Rede sein. Der Antrag auf Niederschlagung muß daher zurückgewiesen werden.

Auch die gegen die Streitwertfestsetzung erhobene Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben.

Der auf Grund der Feststellung des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht maßgebende Klageantrag ging ohne zeitliche Beschränkung dahin, festzustellen, daß der Kläger in seinem früheren Amt verblieben sei. Das finanzielle Interesse des Klägers am Erfolg dieser Klage bestand in der Differenz zwischen Dienstbezügen undÜbergangsgehalt für die Zeit vom 1. April 1951 bis 30. Juni 1952.