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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.1959, Az.: BVerwG III C 312.58

Rechtsmittel

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
17.12.1959
Aktenzeichen
BVerwG III C 312.58
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1959, 11342
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LVG Braunschweig - AZ: II A 359/57

Fundstelle

  • MDR 1960, 255 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Verluste an Möbeln und Einrichtungsgegenständen, die im Zeitpunkt der Schädigung nicht durch Benutzung ihrer Zweckbestimmung als Hausrat zugeführt waren, sind nicht als Hausratverluste feststellungsfähig.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 1959
durch
den Senatspräsidenten Dr. Buchholz und
die Bundesrichter Uffhausen und Freiherr von Stein
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 600 DM festgesetzt.

gez. Dr. Buchholz
gez. Uffhausen
gez. Freiherr von Stein

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