Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.02.1958, Az.: BVerwG II C 306.57

Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Kläger zu den unter Art. 131 GG fallenden Personen gehört und seine Rechtsverhältnisse durch § 63 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - geregelt werden. Hiernach findet auch § 7 G 131 auf den Kläger Anwendung, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.

Das Berufungsgericht ist offenbar, indem es die Gründe der angefochtenen Bescheide zu deren Auslegung herangezogen hat, mit Recht von der Annahme ausgegangen, daß durch die angefochtenen Bescheide über sämtliche Ernennungen und Beförderungen des Klägers, insbesondere auch über dessen letzte Beförderung, entschieden und auf sie § 7 G 131 wegen der engen Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus angewandt worden ist; andernfalls wären diese Entscheidungen der Verwaltungsbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft (vgl. BVerwGE 2, 10 und Urteil des BVerwG vom 22. Oktober 1957 - BVerwG VI C 63.56 -).

Bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen war jede Ernennung und Beförderung selbständig darauf zu prüfen, ob ihr sachwidrige Erwägungen im Sinne des § 7 G 131 - zweite Alternative - zugrunde liegen (BVerwGE 2, 10).

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß solche sachwidrigen Erwägungen dann vorliegen, wenn eine enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus für die Ernennungen und Beförderungen ausschlaggebend gewesen ist. Das hat das Berufungsgericht für die Übernahme des Klägers als Beamter auf Grund seiner frühzeitigen Zugehörigkeit zur NSDAP und seiner Stellung in dieser Partei sowie unter Berücksichtigung des Einstellungsgesuchs des Klägers vom 18. Mai 1935 ohne Rechtsirrtum und für das Revisionsgericht bindend (§ 56 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] - BVerwGG -) festgestellt.

Die Ausführungen des angefochtenen Urteils lassen nicht mit Sicherheit erkennen, daß das Berufungsgericht weiter geprüft hat, ob auch die Ernennungen des Klägers zum Amts- und Kassenoberoffizianten überwiegend auf dessen enger Verbindung zum Nationalsozialismus beruhen. Die Erwägung, daß die Übernahme als Anwärter und die folgenden Ernennungen zum Amts- und Kassenoberoffizianten und zum Beamten auf Lebenszeit eine untrennbare Einheit bilden, kann nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, daß nach der Überzeugung des Berufungsgerichts für jede einzelne Ernennung und Beförderung die enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus ausschlaggebend gewesen ist. Sie kann vielmehr auch auf der rechtsirrtümlichen Auffassung beruhen, daß Beförderungen ohne weiteres unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn schon die erste Ernennung auf sachwidrigen Erwägungen beruhte.

Hinsichtlich der Beförderung zum Kassenoberoffizianten der Besoldungsgruppe 4 im Jahre 1938 kann allerdings aus dem Hinweis auf die Abkürzung der sechsjährigen Wartezeit durch Anrechnung von vier Jahren Parteidienstzeit entnommen werden, daß das Berufungsgericht diese Beförderung selbständig geprüft und ihre Sachwidrigkeit bejaht hat. Einer gesonderten Prüfung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Jahre 1941 bedurfte es danach nicht mehr (BVerwGE 5, 61).

Dem Kläger ist jedoch ferner im Jahre 1944 ein Amt mit höherem Endgrundgehalt, nämlich das eines Kassenoberoffizianten der Besoldungsgruppe 5, übertragen worden. Diese Beförderung (vgl. Anders, Anm. 5 zu § 7 G 131), die zu der letzten Dienststellung des Klägers am 8. Mai 1945 geführt hat, hat das Berufungsgericht jedenfalls nicht selbständig hinsichtlich der Voraussetzungen des § 7 G 131 geprüft und damit diese Vorschrift unrichtig angewendet. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß für diese sechs Jahre nach der ersten Beförderung ausgesprochene erneute Beförderung die enge Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus ebenfalls ausschlaggebend gewesen ist. Dieses Motiv könnte vielmehr, z.B. infolge dienstlicher Bewährung des Klägers, bei dieser Beförderung hinter sachlichen Erwägungen zurückgetreten sein. Feststellungen hierüber hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Das angefochtene Urteil mußte daher nach §§ 56, 63 BVerwGG aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.