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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.10.1957, Az.: BVerwG IV C 0246.56

Rechtsmittel

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
30.10.1957
Aktenzeichen
BVerwG IV C 0246.56
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1957, 11617
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgegenstand

Verleihung eines Rechts an einer Bundeswasserstraße

Tenor:

Berichtigung der Leitsätze zumBeschluß vom 22. Mai 1957 - BVerwG IV C 0246.56 -

Nr. 2 der Leitsätze ist, wie folgt, zu ändern:

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch als Revisionsgericht einen Streit zwischen dem Bund und einem Lande, den es für verfassungsrechtlich hält, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wenn das Verfahren schon vor Inkrafttreten des BVerwGG (9.10.1952) begonnen hatte.

Der Vorsitzende
Külz