Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.10.1956, Az.: BVerwG III C 37.56

Der Kläger begehrte Währungsausgleich für ein Sparguthaben seiner Ehefrau. Die Ausgleichsbehörden und das Verwaltungsgericht wiesen ihn ab. Auf seine Beschwerde ließ das Bundesverwaltungsgericht mit denBeschluß vom 7. Dezember 1955 - BVerwG III B 63.54 - die Revision zu, weil die Sache einige in dem Beschluß näher angegebene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Der Kläger hat alsdann die Revision in zulässiger Weise eingelegt. Danach hat das Ausgleichsamt ihm die begehrte Entschädigung zuerkannt. Der Kläger und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds beim Bundesverwaltungsgericht haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger hat dabei beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen und zur Erledigung des Verfahrens einen Termin anzuberaumen. Der Beklagte hat erklärt, daß der Kläger klaglos gestellt sei.

Auch die Erklärung des Beklagten bedeutet sinngemäß eine Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Die somit übereinstimmenden Erklärungen aller Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das mit der Revision angefochtene Urteil ist unwirksam geworden. Über die Kosten des Verfahrens bleibt in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluß zu entscheiden. Einer Verhandlung bedarf es dafür nicht. Vornehmlich ist zu berücksichtigen, welcher Beteiligte ohne die Erledigung der Hauptsache obgesiegt haben würde. Die Entscheidung hätte von der Klärung der im Zulassungsbeschluß vom 7. Dezember 1955 erwähnten Rechtsfragen abgehangen. Nach der Erledigung der Hauptsache kommt es nicht mehr in Betracht, diese zweifelhaften und schwierigen Fragen allein im Kosteninteresse zu klären (vgl. BGH in NJW 1954 S. 1038). Als bisheriger Sach- und Streitstand - bezogen auf den Zeitpunkt der Erledigung - ist daher ein noch Ungewisser Ausgang des Rechtsstreites, ein "Unentschieden", anzunehmen. Deshalb erscheint die getroffene Kostenverteilung billig.