Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.1955, Az.: BVerwG V C 139.55

Die Beklagte hat gebeten, den Hilfsantrag des Klägers zurückzuweisen.

Alle Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Die Revision mußte Erfolg haben.

Die Klage, die der Kläger auch nach der Erledigungserklärung der Beklagten aufrechterhalten hat, war von Anfang an unbegründet.

Nach § 45 Abs. 1 WoBauG kann für steuerbegünstigte Wohnungen eine vom Vermieter selbstverantwortlich gebildete Miete vereinbart werden. Die Bildung dieser Miete ist demnach öffentlich-rechtlichen Preisbindungen nicht mehr unterworfen, sondern in erster Linie vom Einverständnis der Mietvertragsparteien abhängig. Die vereinbarte Miete kann die Preisbehörde nur auf Antrag des Mieters auf den der Kostenmiete entsprechenden Betrag herabsetzen, jedoch nicht unter den Betrag, der den Mietrichtsatz ohne Berücksichtigung von Zuschlägen für öffentlich geförderte Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung um die Hälfte übersteigt. Der Mieter kann demnach ausnahmsweise und auch nur innerhalb eines Jahres nach Begründung des Mietverhältnisses die vereinbarte Miete durch die Preisbehörde herabsetzen lassen. Vgl. § 45 Abs. 2 a.a.O.. Für die hier in Betracht kommende Gruppe der ohne öffentliche Mittel, aber unter Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen geschaffenen, nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordenen Wohnungen besteht also eine Preisbindung nur in der Richtung, daß auf Antrag des Mieters die höhere Vertragsmiete auf den Betrag der Kostenmiete herabgesetzt werden kann. Im übrigen herrscht Preisfreiheit und somit Vertragsfreiheit. Für die preisbehördliche Genehmigung einer Erhöhung der Vertragsmiete war und ist folglich kein Raum, Einer solchen Genehmigung bedurfte und bedarf der Kläger nicht. Er konnte und kann ohne sie mit dem Beigeladenen eine höhere als die vereinbarte Miete von 50 DM vereinbaren. Er kann darüber hinaus nunmehr auf Grund des § 22 BMG auch gegen den Willen des Beigeladenen eine Mieterhöhung bis zu der in § 45 Abs. 2 Satz 1 WoBauG genannten Höhe durchsetzen.

Die Beklagte hat somit zu Recht den Antrag des Klägers auf Genehmigung einer Mieterhöhung abgelehnt, weil sie eine solche Genehmigung zu erteilen nicht mehr befugt war, nachdem durch § 45 WoBauG die Wohnung des Beigeladenen von der Preisbindung befreit ist.

Der Hauptantrag des Klägers war somit von vornherein unbegründet. Auch der Hilfsantrag konnte keinen Erfolg haben.

Der Kläger begehrt mit seinem Hilfsantrag anscheinend in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 Satz 2 der Militärregierungsverordnung Nr. 165 vom 15. September 1948 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone (VOBl. BZ 1948 S. 263) - MRVO Nr. 165 - die Feststellung, daß die Beklagte bis zum Inkrafttreten des Ersten Bundesmietengesetzes verpflichtet war, die höchstzulässige Miete festzusetzen. Daß dieser Feststellungsantrag unbegründet ist, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zum Hauptantrag. Der Hilfsantrag ist aber auch unzulässig. Es fehlt für ihn das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Verfolgung der vom Kläger behaupteten Schadenersatzansprüche ist nicht durch die vom Kläger begehrte verwaltungsgerichtliche Feststellung bedingt. Der Erfolg der Schadensersatzklage hängt vielmehr nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl, S. 1) - GG - davon ab, ob ein Amtsträger der Beklagten im Zusammenhang mit dem Mietpreisfestsetzungsverfahren des Klägers eine diesem gegenüber obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt hat. Diese Frage hat das für die Schadensersatzklage allein zuständige ordentliche Gericht in eigener Zuständigkeit als Vortrage zu entscheiden. Bei dieser Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob trotz § 60 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG -, der eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausschließt, der Kläger noch in der Revisionsinstanz von der Anfechtungsklage zur Feststellungsklage nach § 75 Abs. 1 Satz 2 MRVO Nr. 165 übergehen kann und ob diese Vorschrift nicht nur für Anfechtungsklagen, sondern auch für Vornahmeklagen gilt.

Das Landesverwaltungsgericht hat somit zu Unrecht der Klage stattgegeben und das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen. Auf den Hilfsantrag der Beklagten war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache selbst, wie geschehen, zu entscheiden, vgl. § 63 Abs. 1 BVerwGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1 BVerwGG und § 98 Abs. 1 MRVO Nr. 165, die Festsetzung des Streitwertes auf § 74 BVerwGG.