Das Bundesgesetz zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 / 1. September 1953 (BGBl. 1951 I S. 307, 1953 I S. 1287) läßt in § 63 Abs. 3 für die betroffenen Kommunalbeamten günstigere landesrechtliche Regelungen ausdrücklich zu. Das niedersächsische Gesetz vom 24. Dezember 1951 enthält eine solche günstigere Regelung. Es beschreibt in § 1 den Kreis der Beamten, auf die es Anwendung finden soll, und bestimmt in § 2, daß deren Rechtsverhältnisse vorbehaltlich der Vorschriften dieses Gesetzes nach dem Bundesgesetz zu beurteilen seien. § 11 enthält die angegriffene Regelung, wonach eine Prüfung im Sinne des § 7 des Bundesgesetzes dann zu unterbleiben hat, wenn der Beamte im Entnazifizierungsverfahren in die Kategorie IV oder günstiger ohne beamtenrechtliche Beschränkungen eingestuft worden ist. Die Bedenken, die der Beklagte gegen diese Regelung vorbringt, können nicht durchgreifen. Den Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu ist vielmehr beizutreten. Wie das Oberverwaltungsgericht überzeugend darlegt, hatte der Dienstherr sowohl nach § 9 der niedersächsischen zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamten-Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 15. März 1949 (GVBl. S. 57) als auch nach § 7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG uneingeschränkt zu entscheiden, ob die Beamtenrechte der nach dem Kriege amtsenthobenen Beamten zu bestätigen und zu berücksichtigen seien. Dabei waren die Umstände maßgebend, die zur Ernennung der Beamten geführt hatten. Die Entscheidung hing davon ab, ob diese den beamtenrechtlichen Vorschriften entsprochen und mit einer den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Personalpolitik in Einklang gestanden hatte. Durch § 11 Abs. 2 Buchst. a des niedersächsischen Gesetzes zu Art. 131 GG werden, wie das Berufungsgericht weiter ausführt, auch die nach der Ernennung liegenden Umstände in die Entscheidung über die Berücksichtigung der Beamtenrechte einbezogen. Die Entscheidung im Entnazifizierungsverfahren, von der die Berücksichtigung der Beamtenrechte danach abhängt, beruht auf einer Würdigung des gesamten politischen Verhaltens des Beamten bis zum Jahre 1945. Durch die Verbindung der beamtenrechtlichen Entscheidung mit dem Ergebnis der Entnazifizierung wird erreicht, daß diese Entscheidung der Persönlichkeit des Beamten gerecht wird. Mit Recht vertritt das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, daß diese Regelung der Verfassungsvorschrift in Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist, nicht widerspricht. Das Bundesgesetz zu Art. 131 GG erkennt den Rechtsstand der amtsenthobenen Beamten mit gewissen Maßgaben an und schränkt ihn unter anderem durch die Ausnahmevorschrift des § 7 ein. Eine gemäß § 63 Abs. 3 des Bundesgesetzes ausdrücklich vorbehaltene landesrechtliche Vorschrift, welche die Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 7 des Bundesgesetzes ihrerseits einschränkt, den Rechtsstand der amtsenthobenen Beamten also in höherem Maße anerkennt, verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die niedersächsische Regelung trägt gerade den Bedenken Rechnung, die gegen die Vorschriften in § 7 des Bundesgesetzes unter dem Gesichtspunkt geltend gemacht worden sind, daß sie unzulässigerweise eine neue Entnazifizierung herbeiführten. Nach den in Deutschland hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts bewirkt die Verurteilung eines Beamten zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten nicht von selbst und ohne ein Dienststrafverfahren die Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 53 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 - RGBl. I S. 39 -, § 48 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 - BGBl. I S. 551 -). Übrigens sieht § 9 des Bundesgesetzes, anwendbar auf niedersächsische Kommunalbeamte nach § 2 des niedersächsischen Gesetzes, unter Umständen ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Aberkennung der Rechte aus dem Bundesgesetz gegen Beamte zur Wiederverwendung wegen solcher Handlungen vor, die sie vor oder nach dem 8. Mai 1945 begangen haben. Hiernach steht die Regelung in § 11 des niedersächsischen Gesetzes mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 33 Abs. 5 GG, sowie mit dem Bundesgesetz zu Art. 131 GG (Art. 31 GG) nicht in Widerspruch. Unrichtig ist die Bemerkung des Beklagten, daß die Anwendung des§ 11 des niedersächsischen Gesetzes unter Umständen zu einem für den Beamten weniger günstigen Ergebnis führen könnte als die Anwendung des § 7 des Bundesgesetzes, so daß die landesrechtliche Regelung nicht schlechthin günstiger im Sinne des § 63 Abs. 3 des Bundesgesetzes sei. Denn wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des niedersächsischen Gesetzes nicht vorliegen, bleibt es nach § 11 Abs. 1 und 2 des niedersächsischen Gesetzes bei der bundesrechtlichen Regelung der §§ 63, 7 und 8 des Bundesgesetzes.

Hiernach ist die Revision zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 BVerwGG.