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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.01.2025, Az.: 2 BvC 3/25

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtanerkennung als Partei

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
22.01.2025
Aktenzeichen
2 BvC 3/25
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2025, 12661
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250122.2bvc000325

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschwerde gegen die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei im Sinne des § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz wird verworfen. Der Antrag ist bereits nicht wirksam anhängig gemacht worden, weil er allein vom zur alleinigen Vertretung der Beschwerdeführerin nicht berechtigten Vorsitzenden des Vorstands der Beschwerdeführerin unterzeichnet ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 4/21 -, Rn. 8 ff.). Darüber hinaus wird die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2, § 96a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht gerecht (vgl. zu den Anforderungen etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 15/21 -, Rn. 7, m.w.N.).

  2. 2.

    Die Beschwerde gegen die Verkürzung der Fristen für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge wird verworfen. Sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführerin fehlt jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Als nicht gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz anerkannte Partei ist sie von der Fristverkürzung nicht betroffen.