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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.12.2024, Az.: 2 BvC 9/24

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
12.12.2024
Aktenzeichen
2 BvC 9/24
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 32379
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241212.2bvc000924

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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