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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.08.2024, Az.: 2 BvR 1762/21

Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
12.08.2024
Aktenzeichen
2 BvR 1762/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 25013
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240812.2bvr176221

Verfahrensgang

vorgehend
BGH - 09.07.2021 - AZ: V ZR 220/20

Tenor:

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen. Hiernach kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 677/72] <92>; BVerfGK 7, 283 <302 f.>). Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und erfordert, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53] <77>; 20, 119 <133 f.>; 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; stRspr). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder hat die Beschwerdeführerin besondere Billigkeitsgründe dargetan noch sind diese sonst erkennbar. Die Begründung der Beschwerdeführerin, die Entscheidung vom 16. Dezember 2021 sei "rechtskräftig ausgeschlossen", ist nicht nachvollziehbar.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.