Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2024, Az.: 2 BvC 31/23
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 02.08.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 31/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 22728
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240802.2bvc003123
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.