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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2024, Az.: 2 BvC 11/23

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.08.2024
Aktenzeichen
2 BvC 11/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 22726
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240802.2bvc001123

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt jedenfalls aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2023 unter 2., erster Absatz genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführenden auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.