Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2024, Az.: 2 BvC 11/23
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 02.08.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 11/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 22726
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240802.2bvc001123
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt jedenfalls aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2023 unter 2., erster Absatz genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführenden auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.