Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.07.2024, Az.: 2 BvC 42/23

Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags und einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.07.2024
Aktenzeichen
2 BvC 42/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 22729
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240730.2bvc004223

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken