Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.07.2024, Az.: 2 BvC 15/23
verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 25.07.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 15/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 26078
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240725.2bvc001523
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. November 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
