Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.07.2024, Az.: 2 BvC 7/23
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 12.07.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 7/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 22725
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc000723
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 2. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2024 hin hat der Senat das gesamte Vorbringen der Wahlprüfungsbeschwerde nebst Anlagen ungeachtet der Frage ihrer fristgerechten Einreichung gewürdigt. Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung haben sich daraus nicht ergeben. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.