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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.07.2024, Az.: 2 BvC 33/23

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
12.07.2024
Aktenzeichen
2 BvC 33/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 23589
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc003323

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

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