Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.05.2024, Az.: 2 BvC 4/22
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 14.05.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 4/22
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 20638
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240514.2bvc000422
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. März 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.