Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.04.2024, Az.: 2 BvC 18/22
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 16.04.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 18/22
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 15612
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240416.2bvc001822
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 9. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
